Streit um Richterwahl: SPD und Union im Clinch

Im Kontext der hitzigen Kontroverse über die Wahl einer umstrittenen Richterin an das Bundesverfassungsgericht hat der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch für neuen Gesprächsstoff gesorgt. Seine Äußerungen über katholische Bischöfe, die die Eignung der Kandidatin öffentlich in Frage stellen, lösten starke Reaktionen aus. Miersch warf den Kirchenvertretern vor, sie würden "hetzen" und sich "unchristlich" verhalten – ein Vorwurf, der bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe stößt.

Diese Entwicklungen zeigen die zunehmenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition sowie zwischen den politischen Blöcken. Nachdem sich bereits die Grünen, ein wichtiger Partner in der Regierungskoalition, kritisch geäußert hatten, scheint nun auch der Konflikt mit kirchlichen Institutionen im Raum zu stehen. In diesem Kontext wirkte ein Zeitungsinterview von Miersch wie Öl ins Feuer der ohnehin aufgeladenen Stimmung.

Dass die Wogen nicht nur innerhalb der Koalition hoch gehen, sondern auch in den Reihen von CDU und CSU für erhitzte Gemüter sorgen, steht außer Frage. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat klargemacht, dass die Union sich von linken Kräften nicht vorschreiben lassen wolle, was zu tun sei. Dies stellt eine eindringliche Mahnung an den Kanzler dar, dessen Verhältnis zu seiner Basis zunehmend angespannt wirkt.