Streit um Hartz-IV-Urteil
Allerdings sei vieles «hastig, schlampig und im Detail nicht sehr fair und gerecht gemacht» worden. Das werde die Regierung nun korrigieren. «Der Zeitdruck ist exorbitant hoch», sagte sie mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis zum Jahresende. Von der Leyen sprach sich erneut dafür aus, zur Deckung der Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht nur über mehr Geld, sondern auch Sach- und Dienstleistungen nachzudenken.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms widersprach Schlussfolgerungen aus dem Hartz-IV-Urteil, wonach sich dadurch der Spielraum für Steuerentlastungen einschränken werde. «Einmal geht es um die Beseitigung großer Ungerechtigkeiten im Steuersystem, bei den Hartz-IV-Leistungen sind dagegen insgesamt sogar Einsparungen möglich», sagte Solms der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch).
Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, erwartet nicht zwangsläufig höhere Ausgaben durch die Neuberechnung der Regelleistungen. «Ich persönlich glaube, dass wir im Bereich der Kinderregelsätze zur Erhöhung kommen werden, weil der Bildungsbereich gänzlich ausgeschaltet wurde», sagte Fischbach der rbb-Welle radioeins. Dafür würden dann in anderen Bereichen Kosten wegfallen.
