Streit um Finanzpaket: Dürr kritisiert Union und betont Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat seine Bedenken gegenüber dem neuen Finanzpaket von Union und FDP unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und dabei CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. Auf dem politischen Aschermittwoch der FDP in Bayern in Dingolfing betonte Dürr, die FDP setze sich entschieden für erhöhte Verteidigungsausgaben ein und werde alle Anstrengungen unternehmen, um dies zu realisieren.
Ein besonderer Dorn im Auge ist Dürr die geplante Schaffung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Ertüchtigung der Infrastruktur. Dieses Konzept lehnt er entschieden ab, da es sich letztlich um Schulden handele, die nur mit einem vermeintlich attraktiven Anstrich versehen seien. Hintergrundinformationen dazu stammen aus seiner Erfahrung in der Ampel-Koalition, wo ähnliche Vorschläge bereits diskutiert wurden.
Ungewöhnlich findet Dürr die Kehrtwende der Union und den damit verbundenen Vergessenheitszustand früherer Wahlkampfversprechen, sobald der Kanzlersessel in Aussicht stehe. Besonders irritiert zeigt er sich über die ungenutzte wirtschaftliche Perspektive, die in früheren Reden von Merz noch im Vordergrund gestanden habe.
Zusätzliche Kritik übt Dürr an der Verhandlungsstrategie der Union, die er als allzu nachgiebig gegenüber der SPD empfindet.
