Streit um Drei-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine
Berlin - Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt in ihrer Freitagausgabe, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vorhaben blockiert. Zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Militärgüter im Wert von drei Milliarden Euro insbesondere zur Luftverteidigung und Stärkung der Artillerie auf den Weg bringen wollen.
Baerbock fürchtet laut des Berichts nun eine faktische Halbierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr. Es sei wichtig, "dass wir unsere Verteidigungshilfe nicht wie derzeit geplant um drei Milliarden Euro kürzen und damit fast halbieren", sagte sie der SZ. "Es geht darum, die Versorgung der Ukraine in dieser kritischen Zeit mit Bestellungen von überlebenswichtiger Luftverteidigung und auch Munition zu sichern."
"Luftabwehr und unsere militärische Unterstützung sind die Lebensversicherung der Ukraine", so die Außenministerin weiter. "Sie schützen Krankenhäuser, Heizkraftwerke und Kindergärten davor, in Schutt und Asche zu versinken. Sie retten Leben und geben Hoffnung. Und nur eine starke Ukraine wird Putin an den Verhandlungstisch und zum Frieden zwingen können." Kürzungen seien "zudem das absolut falsche Zeichen an Putin und auch die neue US-Administration".
2024 hatte die Militärhilfe bei etwa sieben Milliarden Euro gelegen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Mekeiev appellierte an die deutschen Parteien, die militärische Hilfe für sein von Russland überfallenes Land aus dem Wahlkampf herauszuhalten und doch noch ein neues Hilfspaket auf den Weg zu bringen. "In Deutschland ist Wahlkampf. Gleichzeitig kämpft die Ukraine ums Überleben. Wir haben den Krieg nicht gewählt. Aber wir müssen ihn gewinnen", sagte Makeiev der SZ.
Es gehe neben der Luftverteidigung um "mehr Schützenpanzer, mehr gepanzerte Kampffahrzeuge, mehr Pionier- und Minenräumpanzer, mehr Panzer- und Radhaubitzen, mehr Artilleriemunition, mehr Mehrfachraketenwerfer", sagte Botschafter Makeiev. "All diese Dinge retten Leben. All diese Dinge helfen uns, Menschen zu befreien", betonte er.
Die Bundesregierung hatte Kritik, dass die Ukraine-Hilfe durch den Wahlkampf derzeit an Bedeutung verliere, zurückgewiesen. Entsprechende Wortmeldung von ukrainischer Seite seien "vielleicht nicht so stark an die deutsche Adresse gewandt, wie es den Anschein hat", hatte Regierungssprecher Hebestreit erst am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur gesagt. Deutschland habe die Ukraine seit Beginn des Krieges mit knapp 44 Milliarden Euro unterstützt und sei nach den USA mit weitem Abstand der zweitstärkste Unterstützer. "Wir machen auch immer wieder deutlich, dass wir diese Unterstützung fortsetzen und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen", so Hebestreit weiter. Der Bundeskanzler habe kaum einen anderen Staats- oder Regierungschef so oft und so intensiv getroffen wie Wolodymyr Selenskyj, zuletzt vor zwei Wochen in Davos. "Die Gesprächskanäle sind eng und vertrauensvoll", sagte der Regierungssprecher.
