Streit über Corona-Kurs - Schlagabtausch zur Impfpflicht
Berlin (dpa) - Inmitten immer höherer Infektionszahlen eskaliert der Streit über den Corona-Kurs in Deutschland.
Bei Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag protestierten Ministerpräsidenten parteiübergreifend gegen eine vom Bund geplante neue Rechtsgrundlage, die nur noch deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Konkrete Beschlüsse für das weitere Vorgehen im Frühjahr wurden nicht gefasst. Im Bundestag kam es zu einem scharfen Schlagabtausch über eine allgemeine Impfpflicht.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, machte offenen Protest der Länder gegen den künftigen Rahmen für Alltagsauflagen deutlich. «Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen wurden.» Die geplante Neuregelung sei «rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar». Das gelte vor allem für die Regelung zu «Hotspots» in kritischer Lage.
Scholz: Treten in neue Phase der Pandemie ein
Scholz verteidigte die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Änderungen, die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag besiegeln sollen. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Man trete nun «in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden.» Es sei klar, dass die Länder sich mehr wünschten. Trotzdem sei es eine rechtliche Grundlage, auf der aufgebaut werden könne.
Der neue Rahmen soll von diesem Sonntag an gelten, weil der jetzige am Samstag endet. Zur Pandemie-Kontrolle vorgesehen sind demnach noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Zahlreiche Länder wollen zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
Länder-Chefs üben harsche Kritik
Scholz sagte: «Wir glauben, dass man mit dieser Regelung alles tun kann, was notwendig ist.» Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) machte die Erwartung deutlich, dass der Bundestag bei einer Verschlechterung der Infektionslage unmittelbar über Änderungen beraten müsse. Scholz sicherte es zu, wenn es nötig sein sollte.
In der Konferenz gab es nach Teilnehmerangaben harsche Vorwürfe. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte demnach: «Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben.» Auch aus SPD-geführten Ländern kam Kritik.
Debatte über Impfpflicht im Bundestag
Der Bundestag debattierte zuvor erstmals über zwei Gesetzentwürfe und drei Anträge für oder gegen eine Impfpflicht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Wir können die Pandemie für Deutschland zum ersten Mal beenden mit der Impfpflicht. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen.» Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: «Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück.»
Deutlich wurden gegensätzliche Ansichten quer durch die Fraktionen. So wandte sich Tabea Rößner von den Grünen gegen eine Impfpflicht: «Viele haben Ängste, einige berichten von starken Impfreaktionen.» Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte: «Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht.» AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rief die Befürworter auf, ihre Anträge zurückzuziehen: «Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab.» Eine Impfpflicht verletze Grundrechte.
Scholz meldete sich in der Debatte nicht zu Wort, bekräftigte aber sein Werben für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren.
Dieser Entwurf einer Abgeordnetengruppe hat nach Worten von Mit-Initiatorin Heike Baehrens (SPD) 237 Unterstützer. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab. Nach der ersten Beratung im Parlament soll an diesem Montag eine Experten-Anhörung stattfinden. Entscheiden soll der Bundestag dann ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben voraussichtlich Anfang April.
Bei der Corona-Ausbreitung gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) nun einen Höchststand von 294.931 gemeldeten neuen Fällen an einem Tag. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf Rekordhöhe von 1651,4 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. Registriert wurden 278 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.
