Streit in FDP um EU-kritische Haltung der Parteiführung ausgebrochen
22. Januar 2011, 13:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der FDP ist ein Streit um den EU-kritischen Kurs der Parteiführung ausgebrochen. "Es gibt zu Europa keine Alternative. Die FDP darf nicht den Eindruck erwecken, sie wende sich von Europa ab", sagte der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum gegenüber dem "Spiegel".
Auch unter den EU-Abgeordneten der FDP gibt es wenig Verständnis für die Berliner Haltung. "Unter Genscher war klar: Was gut für Europa ist, ist gut für Deutschland", sagte der EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis. "Jetzt ist die FDP dabei, ihre Tradition als Partei Europas für einen deutschen Währungspopulismus zu verraten." Auslöser für die Kritik war ein europapolitisches Positionspapier, das die FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag einstimmig verabschiedet hatte. Darin wird jegliche "quantitative oder qualitative" Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abgelehnt. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sieht den Kurs der Fraktion kritisch. Aus der Umgebung des früheren Außenministers hieß es, er halte den Kurs der Partei für verheerend. Führende Liberale wie Parteichef Guido Westerwelle versuchen, Genscher davon zu überzeugen, dass die Partei weiterhin fest in der alten Europa-Tradition steht. Sie fürchten, Genscher könne den Kurs der Partei öffentlich kritisieren. Doch Genscher bleibt skeptisch. Im kleinen Kreis machte er klar, dass er den Kurs der Bundestagsfraktion kritisch sieht.
Auch unter den EU-Abgeordneten der FDP gibt es wenig Verständnis für die Berliner Haltung. "Unter Genscher war klar: Was gut für Europa ist, ist gut für Deutschland", sagte der EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis. "Jetzt ist die FDP dabei, ihre Tradition als Partei Europas für einen deutschen Währungspopulismus zu verraten." Auslöser für die Kritik war ein europapolitisches Positionspapier, das die FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag einstimmig verabschiedet hatte. Darin wird jegliche "quantitative oder qualitative" Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abgelehnt. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sieht den Kurs der Fraktion kritisch. Aus der Umgebung des früheren Außenministers hieß es, er halte den Kurs der Partei für verheerend. Führende Liberale wie Parteichef Guido Westerwelle versuchen, Genscher davon zu überzeugen, dass die Partei weiterhin fest in der alten Europa-Tradition steht. Sie fürchten, Genscher könne den Kurs der Partei öffentlich kritisieren. Doch Genscher bleibt skeptisch. Im kleinen Kreis machte er klar, dass er den Kurs der Bundestagsfraktion kritisch sieht.
