Strack-Zimmermann erneuert Kritik an Merz
Berlin - Die FDP-Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach Bekanntwerden eines internen FDP-Chats ihre Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erneuert.
In dem Chat hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach der auch an fehlenden FDP-Stimmen gescheiterten Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz harsche Kritik am sozialliberalen FDP-Flügel geäußert und dabei auch Strack-Zimmermann namentlich genannt. Sich diesbezüglich mit der AfD eins zu machen, sei für sie persönlich, aber auch für viele ihrer Kollegen, ein No-Go, sagte sie dem Nachrichtensender "Welt". "Es muss klar sein: Die Mitte steht und ja, wir streiten, wir stressen uns - aber eben im demokratischen Spektrum. Und da gehört es auch hin."
Die Diskussion im nun öffentlich gewordenen FDP-Chat hält Strack-Zimmermann für Teil einer normalen Diskussionskultur. "Solche internen Chatprotokolle sollte man entsprechend einbinden. Natürlich diskutieren wir darüber", so Strack-Zimmermann. Das sei in Ordnung, zumal ja nicht nur Friedrich Merz kritisiert wurde, sondern auch die Weigerung von Grünen und SPD, eine gemeinsame Lösung zu finden.
"Es sind ja zwei Dinge. Das erste ist, dass Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende, aufgefordert hat, dass bei dieser Diskussion auf der einen Seite Friedrich Merz, der mit dem Kopf durch die Wand will und auf die AfD spekuliert, auf die Stimmen, und auf der anderen Seite Rot und Grün, die nicht bereit waren, sich mit an einen Tisch zu setzen. Das heißt, Christian Dürr hat sich ja bis zur letzten Minute bemüht, das zurückzuholen in den Innenausschuss."
"Da gehört das auch hin, noch mal im Detail zu verhandeln, Kompromisse zu finden." Sie bedauere sehr, dass das beidseitig abgelehnt worden sei. In einer solch existenziellen Frage müsse man gemeinsam eine Lösung finden, weil jeder wisse, es müsse Lösungen geben.
Auch bei den EU-Partnern habe Merz` Vorstoß und die daraus resultierende Debatte "mit Sicherheit für Überraschungen gesorgt", so die Europapolitikerin. Es gebe in Europa einige nationale Parlamente, "wo das schon normal ist, dass in Parlamenten da der Bär tobt, wenn ich das so sagen war. Das kennt man von Deutschland nicht." Stattdessen erwarte man von Deutschland "die sachliche Debatte", sagte Strack-Zimmermann. "Das erwartet man von Deutschland. Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland das größte Land ist, in Europa eine wirkliche Vorbildfunktion haben sollte. Und ich glaube, der eine oder andere hat sich da schon die Augen gerieben."
