Schwarz-Rot zum Jahrestag akut unter Druck
Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist an diesem Mittwoch ein Jahr im Amt - mit seiner schwarz-roten Koalition steht er aber nicht nur wegen der Wirtschaftsflaute und internationaler Spannungen akut unter Druck. Belastet von schlechten Umfragewerten, ringen Union und SPD um einen Weg aus Streitigkeiten und um einen gemeinsamen Antritt für schwierige Reformen von der Rente bis zur Einkommensteuer. CSU-Chef Markus Söder sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden.»
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mahnte mit Blick auf jüngste Reibereien, die Koalition müsse sofort wieder in einen konstruktiven Reform-Modus kommen und liefern. «Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik», sagte er dem «Handelsblatt».
Drei Viertel unzufrieden mit Regierung
Kurz vor dem Jahrestag steckt die Koalition im Stimmungstief. Unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung äußerten sich in einer Umfrage für die «Bild am Sonntag» drei Viertel (76 Prozent) der Befragten - zufrieden sind nach eigenen Angaben 16 Prozent. Dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten wird, glauben demnach 24 Prozent - nicht damit rechnen 58 Prozent. Weitere 18 Prozent antworteten mit «weiß nicht» oder «keine Angabe». Das Institut Insa befragte den Angaben zufolge 1.004 Personen vom 29. April bis 30. April.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Koalition gegen Kritik. «Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land», sagte der Finanzminister der «Süddeutschen Zeitung». Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme, reformiere das Steuersystem. «Natürlich geht das nicht ohne Debatten.»
Tempo bei Einkommensteuerreform?
Söder sagte mit Blick auf den schwierigen Start der Koalition: «Wir hätten uns gewünscht, dass es einfacher ist und schneller geht. Aber der Druck von außen hat sich leider verschärft.» Die US-Zölle täten der Wirtschaft extrem weh, der Iran-Krieg sei die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. «Umso mehr Tempo muss im Inneren entstehen», sagte er der «Bild am Sonntag».
Klingbeil kündigte an, in den kommenden Wochen ein Konzept für die geplante Einkommensteuerreform vorzulegen - mit einer deutlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. «Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben», sagte der SPD-Chef der «Süddeutschen». Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. Dazu müssten Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern ihren Beitrag leisten.
CSU-Chef Söder forderte eine Entlastung der Mitte und keine Belastung des Mittelstandes. «Das Ganze muss in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli drin ist.» Söder sagte, er glaube zudem, «dass zu einer großen Steuerreform auch die endgültige Abschaffung der Stromsteuer gehört».
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Merz wurde am 6. Mai 2025 im Bundestag zum Kanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Wahlgang.
