Steuersenkungen auf dem Weg: US-Senat beschließt Trumps Steuerpaket
Die US-amerikanische Steuerlandschaft steht möglicherweise vor einem monumentalen Wandel, nachdem ein wesentliches Steuer- und Ausgabengesetz unter der Federführung von Donald Trump eine kritische Hürde im US-Senat genommen hat. In einer spannungsgeladenen Sitzung, die bis in die Morgenstunden dauerte, stimmte der Senat dem unter dem Titel 'One Big Beautiful Bill' bekannten Vorhaben mit knapper Mehrheit zu.
Den entscheidenden Impuls gab der amtierende Vizepräsident JD Vance, dessen Stimme bei einem Unentschieden im Senat das Zünglein an der Waage darstellte. Zwar hatte das Repräsentantenhaus bereits eine frühere Version dieses Gesetzes gebilligt, jedoch bedarf es einer weiteren Abstimmung in der Kammer, da der Senat zuletzt Änderungen eingeführt hat.
Ziel der Republikaner bleibt es, das Gesetzespaket noch vor dem symbolträchtigen 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, dem Präsidenten zur finalen Unterzeichnung vorzulegen. Im Vorfeld dieser Entscheidung war das Steuergesetz Auslöser für einen öffentlich ausgetragenen Disput zwischen Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk.
Musk kritisierte scharf die geplanten Maßnahmen und forderte stattdessen tiefere Einsparungen bei den Ausgaben, verbunden mit einer Drohung, gegen republikanische Befürworter bei den nächsten Kongresswahlen zu agitieren und eventuell sogar eine neue politische Mitte-Rechts-Partei ins Leben zu rufen. Trump konterte Musks Kritik, indem er ihm vorwarf, vor allem aufgrund der beabsichtigten Streichung von Förderungen für die Elektroautoindustrie, von der Tesla profitiert, seinen Unmut lautstark zu äußern.
Das Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Fortführung von Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit, finanziert durch Kürzungen bei Sozialleistungen – ein Punkt, der sowohl innerhalb der Demokratischen Partei als auch bei fiskalkonservativen Republikanern für Kontroversen sorgt.
