Steuern und Steinbach dominieren CSU- und FDP-Treffen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die sich am Mittwoch zu Beginn ihrer Klausur in Wildbad Kreuth trotz aller Schwierigkeiten betont selbstbewusst gab, warnte die Liberalen vor Blockade bei der Personalie Steinbach. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete bei dem Treffen in Oberbayern die auf Drängen der FDP im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen bis 24 Milliarden Euro pro Jahr als unrealistisch. FDP-Chef Guido Westerwelle «wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss».
Die FDP beharrt auf ihren Steuersenkungsplänen. Der Streit um Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» spielte auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart dagegen keine Rolle. Die FDP-Spitze, die sich nicht minder selbstbewusst gab, hatte sich darauf verständigt, das Thema auf Eis zu legen, bis die Regierungsfraktionen darüber beraten haben. Das kann bis Ende Januar dauern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich in diesen koalitionsinternen Konflikten weiter zurück.
Ihr Partei-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die schwarz-gelbe Koalition zur Geschlossenheit auf. «Keine Frage: Für gute Neujahrsvorsätze gibt es reichlich Raum. Ab jetzt sollte weniger Schaulaufen und noch mehr Sacharbeit im Vordergrund stehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Ich bin aber überzeugt: Trotz einiger Fingerhakeleien und manch unnötiger Debatte spürt man bei allen Beteiligten den festen Willen, konstruktiv und künftig etwas weniger geräuschvoll zusammenzuarbeiten.» Gröhe appellierte an alle Freidemokraten, sich als Teil der Koalition zu zeigen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Klausur, Westerwelle sei gefordert, möglichst schnell auf das Angebot der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach einzugehen. Dem Bund der Vertriebenen (BdV) könne nicht weiter eine Blockade vonseiten der FDP zugemutet werden. Steinbach will auf den Einzug in den Stiftungsbeirat verzichten, falls die Bundesregierung ihr Veto-Recht zur Besetzung des Gremiums aufgibt und der BdV dort mehr als die bisher vorgesehenen drei Sitze bekommt.
Außenminister Westerwelle lehnt Steinbach im Stiftungsrat aus Rücksicht auf Polen ab. Er sagte aber eine Prüfung des Angebots zu. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel sagte der dpa: «Ich persönlich sehe nicht, wie es dem Anliegen der Versöhnung dienlich sein sollte, etwa die Entscheidungskompetenz der Bundesregierung zu beschneiden oder die Zuordnung zum Deutschen Historischen Museum zu überdenken.»
Im Streit um die Vertriebenen-Stiftung versuchen die Nachbarn Polen und Tschechien, einen Kommentar zu vermeiden. Polens Ex- Präsidentenberater Marek Cichocki sagte dem NDR, das Stiftungsprojekt sei Angelegenheit der Deutschen. «Polen ist hier eigentlich nur ein Zuschauer.» Allerdings würdigte Cichocki positiv, dass in der Debatte erstmals polnische Bedenken ernst genommen würden.
Westerwelle sieht diese Entlastungen für die Bürger als Teil einer «geistig-politischen Wende», die die Freidemokraten mit der Union im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durchsetzen will. Westerwelle war aber sichtlich um eine Entschärfung des Streits mit der Union bemüht. Der FDP-Chef lobte vor etwa 1400 Zuhörern in Stuttgart ausdrücklich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nahm im Gegensatz zu Westerwelle die Skepsis in der Union aufs Korn. Schwarz-Gelb habe im Koalitionsvertrag nur das vereinbart, «was finanzierbar und verantwortbar ist. Keiner kann sagen, er hätte es vorher nicht gewusst.»
Westerwelle sagte: «Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns.» Um im europaweiten Vergleich beim Wohlstand nicht weiter zurückzufallen, müsse Deutschland wieder stärker auf den technologischen Fortschritt setzen. Die Bundesrepublik müsse bei Gentechnologie, der grünen Gentechnik oder der Umwelttechnologie führend werden.
