Steuererleichterungen besiegelt: Wirtschaft sieht nur 'Tropfen auf den heißen Stein'
Der Bundesrat hat das lang diskutierte Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Paket, das Unternehmen durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau unterstützen soll. Trotz der Zustimmung ist die Reaktion aus der Wirtschaft eher verhalten. Industrieverbände bemängeln, dass die Initiative für einen echten Wachstumsschub zu gering ausfalle. In der Tat stellte das ursprünglich mit größeren Ambitionen angetretene Paket letztlich nur einen Bruchteil der anvisierten Fördermittel zur Verfügung, wobei das Gesetzvolumen von sieben Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr reduziert wurde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner gab unumwunden zu, dass das Paket hinter den Erwartungen zurückblieb, zeigte sich jedoch optimistisch hinsichtlich weiterer Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Seine Stellvertreterin Katja Hessel kündigte bereits an, dass man über zusätzliche Maßnahmen zur Wirtschaftswende berate.
Der Verband der Industrie BDI sah insbesondere die steuerlichen Entlastungen kritisch, da diese den Unternehmen im internationalen Vergleich nur wenig Entlastung brächten. Die DIHK äußerte die Hoffnung auf eine zielführende Reformagenda noch vor der Sommerpause. Dem gegenüber stand das Lob vom Immobilienverband ZIA, der die steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau begrüßte; ein Sektor, der durch die Möglichkeit schnellerer Abschreibung von Investitionskosten profitieren könnte.
Von politischer Seite zeigte sich Bauministerin Klara Geywitz begeistert über die neuen Abschreibungsmöglichkeiten, die sie als massiven Antrieb für den Wohnungsbau einschätzt, während Grünen-Chef Omid Nouripour die gestiegenen Anreize für Forschung und Entwicklung herausstellte. Der Entwurf des Gesetzes, der ursprünglich fast 50 steuerpolitische Maßnahmen enthielt und im Bundestag angenommen wurde, war im Bundesrat Gegenstand kontroverser Diskussionen, die letztlich zur Einberufung des Vermittlungsausschusses führten.
Kritisch äußerte sich der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann, der das Gesetzpaket von Anfang an als zu geringfügig erachtete, während die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und ihre Kollegin Manuela Schwesig die schnelle Umsetzung der Maßnahmen als notwendig für die Wirtschaft erachteten.
Die CDU/CSU-Fraktion knüpfte ihre Zustimmung an die Bedingung, Agrarsubventionen beizubehalten oder adäquate Entlastungen für Landwirte vorzusehen – Forderungen, die zu einem erbitterten politischen Streit führten. Trotz der Verabschiedung des Pakets bleibt somit ein fader Nachgeschmack, verbunden mit der Einsicht, dass weitere Weichenstellungen unvermeidlich sind. (eulerpool-AFX)
