Steinmeier startet Wahlkampf-Tour im Gegenwind
«Ich lasse mich nicht dafür kritisieren, dass wir die Arbeitsplätze von morgen zum Thema machen», sagte Steinmeier zum Auftakt einer Wahlkampfreise am Dienstag in Herten (Westfalen). «Vier Millionen Arbeitsplätze in zehn Jahren, das ist realistisch. Das ist machbar.» Die anderen Parteien warfen ihm erneut Unglaubwürdigkeit vor. Der SPD-Kandidat sagte nicht, wie er sein Ziel Vollbeschäftigung erreichen will.
Bei der mehrwöchigen Reise durch 14 Bundesländer will der unter anhaltend schwachen Umfragewerten leidende Vizekanzler seinen «Deutschland-Plan» erläutern, den er am Montag in Berlin vorgestellt hatte. Steinmeier setzt dabei vor allem auf eine Modernisierung der Industrieproduktion und will Deutschland «zum Ausrüster der Welt für neue energiesparende Produkte und Maschinen» machen. Zum Reisestart in Herten besichtigte er ein Wasserstoff-Kompetenzzentrum. Bis Ende August will Steinmeier 14 von 16 Bundesländern besuchen.
Er gehe zwar davon aus, dass auch in den nächsten zehn Jahren in bestimmten Branchen weitere Arbeitsplätze verloren gingen, sagte Steinmeier am Montagabend im ZDF. Insgesamt müsse aber die Netto-Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von derzeit 31 auf über 33 Millionen steigen. Natürlich könne die Politik selbst keine vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. «Aber sie kann die Rahmenbedingungen verbessern.»
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte Steinmeiers «Deutschland-Plan» eine Täuschung. «Eine Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen kann nicht einfach verordnet werden», sagte der CSU-Vize der Deutschen Presse-Agentur dpa. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem «Handelsblatt» (Mittwoch): «Es reicht nicht aus, nur die richtigen Themen anzusprechen. Es bedarf einer richtigen Strategie, um aus der internationalen Krise gestärkt hervorzugehen.» Im übrigen habe Steinmeier bei seinem «Deutschland-Plan» wesentliche Ideen schlicht aus dem Unions-Wahlprogramm übernommen. «Das Copyright für Zukunftstechnologien liegt doch bei uns», sagte Pofalla.
Die SPD-Vize Andrea Nahles sagte dagegen der dpa, Steinmeiers Konzepte führten allen vor Augen, «wie wenig Ideen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat». Nahles: «Ihr Konzept heißt: ein wenig Steuersenkungen, ein wenig Westerwelle und das alles ohne Gegenfinanzierung.» Konkret bedeute das weniger Geld für Bildung und damit weniger für Chancengleichheit.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht davon aus, dass der «Deutschland-Plan» Steinmeiers die Stimmungslage vor der Bundestagswahl beeinflussen wird. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: «Die kleinliche Kritik aus den Reihen von CDU/CSU und FDP dient ganz erkennbar dazu, die eigene inhaltliche Leere zu bemänteln.»
Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte Steinmeier in der «Nordwest-Zeitung» auf, zu «erläutern, warum er das alles, was er jetzt vorschlägt, nicht in der Regierungszeit getan hat». Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, forderte Steinmeier auf, «die politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu korrigieren».
IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt lobte Steinmeiers Pläne. «Ein ganz wichtiger Vorteil seines Konzepts ist, dass es der Realwirtschaft die zentrale Stellung zuweist. Die Blasen sind alle im Dienstleistungsbereich geplatzt», sagte das SPD-Mitglied der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
