Koalitionsausschuss treibt Infrastruktur und Altersvorsorge voran
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bei ihrem letzten Koalitionsausschuss des Jahres ambitionierte Pläne beschlossen, um sowohl die Infrastrukturprojekte als auch die private Altersvorsorge in Deutschland zu verbessern. Eine schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten sowie eine Reform der Altersvorsorge für die jüngere Generation stehen im Mittelpunkt der Vereinbarungen.
Eines der zentralen Themen war die Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Häufig ziehen sich der Bau von Straßen und Bahnstrecken über Jahre hinweg. Die Koalition setzt nun auf mehr Geschwindigkeit, damit Projekte, die durch Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur gefördert werden, zügiger umgesetzt werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU stellte ein umfassendes Reformpaket vor, das zwar zu Beginn Kontroversen mit Umweltminister Carsten Schneider von der SPD auslöste, aber dann einstimmig verabschiedet wurde. Bereits nächste Woche soll das 'Infrastruktur-Zukunftsgesetz' im Kabinett beschlossen werden, was einen bedeutenden Qualitätssprung in der Planungs- und Genehmigungsphase darstellt.
Auch die private Altersvorsorge rückt in den Fokus, nachdem die Riester-Rente die Erwartungen nicht erfüllen konnte. Finanzminister Lars Klingbeil hat Vorschläge für eine spürbare Attraktivitätssteigerung gemacht, wobei die steuerlich gefördert Altersvorsorge im Vordergrund steht. Die Grundzulage für Eigenbeiträge könnte von 30 auf 35 Cent pro Euro erhöht werden und das Frühstartrente-Programm soll erweitert werden. Dividenden aus Bundesbeteiligungen, beispielsweise an Post und Telekom, sollen zur Finanzierung eingesetzt werden und langfristig zehn Milliarden Euro erbringen.
Ein weiteres drängendes Thema ist die Reform des Heizungsgesetzes, bei dem bis Ende Januar Eckpunkte festgelegt werden sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich die harmonische Zusammenarbeit der Koalition trotz bisherigen Streitpunkten und zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich der anstehenden Vorhaben. Die Regierung demonstriert damit eindrucksvoll ihre Handlungsfähigkeit und ihren Reformwillen.
