Steinmeier: Schweiz-Abkommen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Berlin (dpa) - Als «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen kritisiert. Es könne nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass Deutschland sich vertraglich verpflichte, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen, sagte Steinmeier der dpa. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf. Deutschland und die Schweiz wollen heute den umstrittenen Vertrag unterzeichnen. Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.