Berlin (dpa) - Als «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen kritisiert. Es könne nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass Deutschland sich vertraglich verpflichte, Hinweisen der ...

Kommentare

(2) Die_Mama · 21. September 2011
@1: Wer hat denn damals die Schweiz, wegen ihrer Geldpolitik angegriffen? Richtig: Steinmeyer hat den Anstoß gegeben, das es überhaupt erst zu Verhandlungen über die Steuermilliarden gekommen ist. Aber Hauptsache man kann mal wieder rummeckern. In der Sache hat Steinmeyer nämlich vollkommen Recbht, damals wie heute.
(1) slowhand · 21. September 2011
Hallo Herr Steinmeier, wie war es denn als Sie und Ihre Genossen an der Regierung waren? Sie haben doch auch weg gesehen und die Steuerflucht geduldet. Wurden bei Ihnen die großen Steuerbetrüger namentlich genannt? Es gab doch schon immer eine Steuerbetrügeramnestie. Bei Selbstanzeige Straffreiheit. Das ist jetzt auch nichts anderes, nur das der Staat nicht auf die Selbstanzeigen warten muss. Was würden Sie denn tun? Leider werde ich darauf von Ihnen keine Antwort erhalten, denn Sie haben keine.
 
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