Steinmeier fordert Europa zu entschlossenem Verteidigungsengagement auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Europa eindringlich dazu aufgerufen, seine Anstrengungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu intensivieren. Zum Auftakt der 2. Westfälischen Friedenskonferenz in Münster hob er hervor, wie bedeutend es sei, sich auf europäische Schutzziele zu konzentrieren und eigenverantwortlich Strategien zu stärken. Steinmeier sprach von einem „doppelten Epochenbruch“ und verwies auf die politischen Entwicklungen in Moskau und Washington.
Mit derzeit jährlich 326 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten sei die finanzielle Ausstattung angesichts veränderter Bedrohungsszenarien unzureichend. Der Bundespräsident lobte jüngste Entscheidungen des Bundestages, welche durch eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen. Er hob die Notwendigkeit hervor, dass Deutschland durch modernisierte Streitkräfte mit verbesserter Ausrüstung und erhöhter Truppenstärke zur glaubwürdigen Abschreckung beiträgt.
Die Nato als existenzielles Verteidigungsbündnis vorschnell für überholt zu erklären und durch ungenaue Pläne für eine europäische Armee zu ersetzen, erachtete Steinmeier als verfrüht. Dennoch seien zielstrebige Schritte für eine gemeinsame europäische Verteidigung unerlässlich. In Bezug auf die Debatte um die ausgesetzte Wehrpflicht merkte er an, dass ein Pflichtdienst bei den Streitkräften oder in sozialen Einrichtungen zur Stärkung der nationalen Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit beitrage.
Zudem betonte Steinmeier die Notwendigkeit einer aktiven Außenpolitik. Rückzug und Sprachlosigkeit seien keine Lösungen für die heutigen Krisen, wobei Diplomatie nicht den Autokraten überlassen werden dürfe. Europa solle seine Rolle auf der globalen Bühne nicht unterschätzen und sich nicht in eine Nebenrolle begeben.
Ein „doppelter Epochenbruch“ sei durch den russischen Angriff auf die Ukraine und die Neuorientierung der US-Politik unter Donald Trump unerwartet eingetreten. Steinmeier warnte vor der wachsenden Sympathie für Bewegungen gegen das sogenannte Establishment, da diese letztlich demokratische Werte bedrohen.
Abschließend ehrte Steinmeier die 103-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit dem erstmalig vergebenen „Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens“. Die Konferenz mit hunderten Gästen diskutiert, wie ein wehrhafter Frieden in Europa und der Welt erreicht werden kann.
