Steinbrück fordert Schuldenerlass für Athen
Duisburg (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Forderung nach einem Schuldenerlass und Investitionshilfen für Griechenland bekräftigt. Dies müsse Thema einer internationalen Entschuldungskonferenz werden, schlug Steinbrück am Dienstag bei einem Vortrag in der Universität Duisburg-Essen vor.
Außerdem solle die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bilanz säubern und von ihr übernommene Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal und Irland auf die beiden Euro-Rettungsschirme übertragen. Er schätze das Volumen dieser von der EZB aufgekauften Papiere auf 70 bis 75 Milliarden Euro. Für den Fall, dass Banken durch die Finanzkrise zu Fall kämen, müsse ein geändertes Insolvenzrecht für Banken eine geordnete Abwicklung ermöglichen, verlangte der SPD-Politiker.
Europäische Partnerländer im Stich zu lassen, komme nicht in Frage, betonte Steinbrück. «Wenn das europäische Währungssystem zerfällt, würde die Mark aufgewertet bis zum Mond und die Drachme abgewertet bis zum Erdmittelpunkt.» Dies würde die deutschen Exporte extrem verteuern und in Griechenland politische Instabilität schaffen. «Das ist eine gefährliche Debatte», sagte Steinbrück. «Deutschland kann es nur so gut gehen wie seinen europäischen Nachbarn.»
Auf eine Journalistenfrage nach Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur wich Steinbrück aus. «Das habe ich akustisch nicht verstanden», sagte er unter Gelächter im Saal. Vor vier Wochen hatte Steinbrück in einem Fernsehinterview angedeutet, bei der Auswahl des Kandidaten mitreden zu wollen. Als Beitrag zur Kandidatendebatte wollte er das aber nicht verstanden wissen.
