Steinbachs Vorschläge weiter in der Kritik
Die Bundesregierung dürfe ihr Ernennungsrecht für die Mitglieder des Stiftungsrates nicht aufgeben, forderte er. Ungeachtet dessen rief die CDU die FDP auf, sich einem Kompromiss zu öffnen. Von den Liberalen kamen bislang eher skeptische Stimmen. Die schwarz-gelbe Koalition will am 17. Januar auf einem Spitzentreffen über ihre Konfliktthemen, auch über den Streit um Steinbach, beraten.
Steinbach hatte angeboten, auf den Sitz im Stiftungsrat für sich persönlich zu verzichten. Sie stellte aber Bedingungen, mit denen der Einfluss der Bundesregierung massiv geschmälert, jedoch der des Bundes der Vertriebenen (BdV) gestärkt werden soll. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin: «Alle Beteiligten müssen die jetzt gemachten Vorschläge konstruktiv und mit aller Fairness prüfen.» CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Donnerstag am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth zu dem Vorschlag Steinbachs: «Das ist eine ausgestreckte Hand, und ich nehme an, dass die Regierung die ergreift.»
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte wegen der Bedenken Polens mit einem Veto gedroht, falls der BdV Steinbach in den Stiftungsrat beruft. Warschau kritisiert unter anderem, dass Steinbach vor rund 20 Jahren im Bundestag die Anerkennung der deutsch-polnischen Oder-Neiße-Grenze abgelehnt hatte. Der BdV hat ein Vorschlagsrecht für 3 ihm zustehende Sitze in dem 13-köpfigen Rat. Die Besetzung muss aber vom Bundeskabinett gebilligt werden. Die unselbstständige Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums soll eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten.
Der Historiker Heinrich August Winkler sagte der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag): «Das Nein von Außenminister Westerwelle zur Berufung von Frau Steinbach ist wohlbegründet.» Es könne nicht ernsthaft infrage kommen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun «auf Druck des BdV von dem gut durchdachten Konzept der Stiftung abwendet», sagte er. Die Regierung dürfe ihr Ernennungsrecht nicht aufgeben, auch die Größe und Besetzung des Stiftungsrat mit 13 Mitgliedern genüge völlig, sagte Winkler. Der Historiker sprach dem BdV überdies das Recht ab, für alle Heimatvertriebenen zu sprechen. «Als geborener Königsberger» dürfe er das wohl sagen, so Winkler.
Unterdessen wies der BdV Medienberichte zurück, wonach er deutlich weniger als die von ihm angegebenen zwei Millionen Mitglieder haben soll. «Der BdV ist seit seiner Gründung der einzige repräsentative Verband der rund 15 Millionen Deutschen, die infolge Flucht, Vertreibung, Aussiedlung und Spätaussiedlung Aufnahme in Deutschland gefunden haben», teilte der Verband in Bonn mit.
