Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen
Berlin - Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen.
In einem Initiativantrag für den am Freitagnachmittag beginnenden SPD-Parteitag werden die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, "schnellstmöglich einen Stahlgipfel mit allen Unternehmen und Stahlstandorten in Deutschland" anzusetzen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Stahlindustrie vom Wanken ins Straucheln und schließlich ins Fallen gerät", sagte die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp.
Die SPD setzt sich dafür ein, die Produktion von klimafreundlichem grünem Stahl in Deutschland zu sichern. "Der grüne Stahl kann den Aufbruch in ein neues Stahlzeitalter bedeuten", heißt es in dem Antrag. "Es handelt sich gerade nicht um das Konservieren vermeintlich alter Strukturen, sondern um eine technologische Revolution, die unseren Standort zukunftsfähig macht."
Der Antrag stammt von den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Saarland. In SPD-Kreisen wird mit einer Zustimmung auf dem Parteitag gerechnet. Die Landesverbände mit Stahl-Hochöfen in ihrer Region, Brandenburg, Bremen und Niedersachsen, schlossen sich der Initiative an.
"Deutschland braucht jetzt eine aktive Industriepolitik", sagte Philipp den Funke-Zeitungen. "Ohne gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft und Beschäftigten droht der Branche der Absturz." Eine politische Unterstützung für eine klimaneutrale Produktion von Stahl sei erforderlich. "Es braucht jetzt schnell einen Stahlgipfel der Bundeswirtschaftsministerin und einen Fahrplan für bezahlbare Energiepreise, Wasserstoff und grüne Leitmärkte", fügte der Generalsekretär der Saar-SPD und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, hinzu.
