Städtebund kritisiert Entwurf für neues Heizungsgesetz
Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert Rechtssicherheit für seine Mitglieder.
"Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten", sagte er dem "Spiegel". Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden. Berghegger fürchtet, dass widersprüchliche Förderanreize entstehen könnten. In diesem Fall prophezeit er, dass die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient werde sowie Bürger, Wirtschaft und Kommunen finanziell überfordere.
Der Städtevertreter sperrt sich nicht grundsätzlich dagegen, dass mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Erdgas mit einem Anteil von Biomethan als Alternative etwa zu Fernwärme oder Wärmepumpen möglich wird. Allerdings setzt dies voraus, dass Gasnetze weiterbetrieben werden.
Die Regierung müsse deshalb ein tragfähiges Maßnahmenpaket und eine Biomethan-Strategie vorstellen, damit diese neue Alternative überhaupt zur Anwendung kommen könne. "Besonders beim Einsatz grüner Gase fehlt bislang Verlässlichkeit", kritisierte Berghegger. Er befürchte, dass die Kommunen durch das neue Gesetzesvorhaben überfordert werden könnten.
