Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung
Berlin - Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle drängt auf eine deutlich schnellere Digitalisierung. Das geht aus dem Zwischenbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
"Digitalisierung ist die Voraussetzung für alles", sagte Voßkuhle. "Für Bürgernähe, für Bürokratieabbau, für Zukunftsfähigkeit und für wirtschaftliche Dynamik." Deutschland habe die Digitalisierung "vollkommen verschlafen". Es werde ganz wesentlich sein, dass man hier schnell Fahrt aufnehme, so Voßkuhle.
Insgesamt enthält der Zwischenbericht 30 Empfehlungen in den Bereichen Gesetzgebung, Föderalismus, digitaler Staat und Verwaltung, Sicherheit, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Datenschutz, Klima und Energie, Soziales, Bildung sowie Prinzipien. Mit Blick auf die Digitalisierung wird etwa ein neues Ministerium für Digitales und Verwaltung vorgeschlagen. Zudem sollen neue Regelungen für die digitale Bund-Länder-Zusammenarbeit geschaffen werden.
Mit Blick auf die Gesetzgebung heißt es, dass diese "gründlicher, integrativer, transparenter und vollzugsorientierter" werden solle. Gesetze sollten "innovationsoffen und ausnahmefreundlich" gestaltet und der Aufwand für die Umsetzung von Vorgaben minimiert werden. Im Bereich Sicherheit wird vorgeschlagen, die Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz aufzuheben. Der Bund soll eine Zuständigkeit für den nationalen Katastrophenschutz erhalten und die Bundesregierung zudem einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten.
Mit Blick auf das umstrittene Migrationsthema heißt es in dem Papier, dass die Zuständigkeiten für Abschiebungen beim Bund gebündelt werden sollen. Es klaffe nach wie vor eine große Lücke zwischen der Zahl derer, die rechtskräftig ausreisepflichtig seien, und der Zahl jener, die tatsächlich ausreisen oder zwangsweise abgeschoben würden. "Für diese Situation schieben sich Bund, Länder und Kommunen gegenseitig die Schuld zu", so das Reformbündnis. Verantwortlich sei aber in erster Linie - neben Fehlern und Vollzugsmängeln in einzelnen Fällen - das "komplizierte und vielfach verflochtene Netz unterschiedlicher Zuständigkeiten".
