Staatsminister Weimer unter Druck - Schützenhilfe von Nouripour

Berlin - Der Verlag des früheren Debatten-Magazins von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe zurückgewiesen, auf der Plattform "The European" Texte von namhaften Politikern ohne deren Erlaubnis publiziert zu haben. "Wir weisen diese Unterstellung klar zurück", heißt es in einer Erklärung des Verlags, aus der der "Stern" zitiert.

"The European ist kuratiertes Debattenmagazin. Neben journalistischen Texten und Originalbeiträgen hatte das Portal - vor allem in den Jahren vor der Pandemie - zahlreiche dokumentarische Texte", heißt es darin weiter. Dabei seien vor allem wichtige Reden und Pressemitteilungen von Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien mit Quellenangaben dokumentiert worden. "Wenn einzelne Beiträge von Frau Weidel nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht wurden, sind das handwerkliche Fehler, die wir bedauern."

Weimer ist in Erklärungsnot, seit AfD-Chefin Alice Weidel ihm vorgeworfen hatte, Texte von ihr unerlaubt genutzt zu haben. Der Kulturstaatsminister hatte erst in der vergangenen Woche bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse großen Tech-Konzernen vorgeworfen, geistiges Eigentum zu missbrauchen. Daraufhin war Weimer auch von Richard Grenell attackiert worden, dem früheren US-Botschafter in Deutschland.

Weimer hatte sich anschließend über eine Kampagne aus rechten Kreisen beschwert. Unterstützung erhielt Weimer vom grünen Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour. Er legt nahe, dass beide Attacken im Zusammenhang stehen könnten. "Die Trump-Regierung schützt die Interessen der Tech-Riesen und ist deshalb sehr hart gegen ihre Regulierung in Europa. Alice Weidel stellt sich an die Seite von Trumps Geldgebern und damit gegen die deutschen Interessen. Das ist beschämend", sagte Nouripour dem "Stern".