Staatliche Gelder ungenutzt: Rückfluss aus dem Härtefallfonds
Aus einem eigens eingerichteten Härtefallfonds für Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa gehen mehrere Hundert Millionen Euro ungenutzt an die Staatskasse zurück. Das hat eine parlamentarische Anfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ergeben, auf die sich Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken, bezieht.
Bisher wurden lediglich 163 Millionen Euro an etwa 57.100 Antragssteller ausgezahlt, obwohl der Fonds ursprünglich mit einer halben Milliarde Euro ausgestattet war. Der nicht verbrauchte Betrag von rund 425 Millionen Euro wird nach Berücksichtigung von Verwaltungskosten wieder anteilig zwischen Bund und den beteiligten Ländern verteilt. Die Abwicklung der Stiftung Härtefallfonds ist für Ende 2025 vorgesehen.
Pellmann kritisiert diese Entwicklung scharf. Er bemängelt, dass vielen Rentnern aus Ostdeutschland fälschlicherweise Hoffnung auf späte Rentengerechtigkeit gemacht wurde. "Die wenigsten haben tatsächlich Unterstützung erhalten", so Pellmann. Auch der Rückfluss der Mittel in die allgemeinen Haushalte, die teilweise für andere Zwecke, wie etwa Aufrüstung, verwendet werden, stößt auf Unverständnis.
Der Fonds, der für die Bereitstellung von Einmalzahlungen an Bedürftige mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie jüdischen Kontingentflüchtlingen gedacht war, erfüllte die Erwartungen in quantitativer Hinsicht nicht. Entgegen der Annahmen der Bundesregierung von bis zu 190.000 Berechtigten, gab es lediglich rund 57.000 positive Anträge. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei ehemaligen Anspruchsgruppen wie den in der DDR geschiedenen Frauen ohne Versorgungsausgleich geschenkt.
Der Linken-Politiker plädiert daher für die Errichtung eines „Gerechtigkeitsfonds“, um das bestehende Unrecht durch die Differenzen in der Rentenüberleitung zwischen Ost- und Westdeutschland zu beheben. Pellmann mahnt: Falls die Bundesregierung nicht handelt, wird diese Ungerechtigkeit weiter Bestand haben.
