Spritpreise: Union schließt Übergewinnsteuer nicht aus
Berlin - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), schließt eine Übergewinnsteuer oder direkte Entlastungen beim Energiepreis nicht aus. "Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Gaspreise zu reduzieren. Und wir behalten jetzt natürlich auch die Situation an Tankstellen im Blick", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.
Bilger kündigte an, dass beim Koalitionsausschuss über neue Maßnahmen gesprochen werden solle. "Aber viele der Maßnahmen, die jetzt genannt werden, klingen erst mal gut, sind aber rechtlich nicht so einfach umzusetzen. Also wir sollten das tun, was wirklich hilft, was sinnvoll ist."
Wichtig sei, nichts auszuschließen. "Wir haben ja schon einiges gemacht in der Koalition, um die Verbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten. Also insbesondere, wenn es um den Strom ging, mit der Senkung der Stromsteuer, der Senkung der Netzentgelte. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale hilft ja vielen, die auch jetzt sehr stark von den Preiserhöhungen betroffen sind", so Bilger. Anders als von den Koalitionsparteien vor der Wahl gefordert, wurde die Stromsteuer zu Jahresbeginn nicht für Privathaushalte, sondern nur für das produzierende Gewerbe sowie für die Forst- und Landwirtschaft gesenkt.
Obwohl er die Einführung des österreichischen Spritpreismodells grundsätzlich begrüßte, zeigte Bilger Verständnis für Zweifel an der Wirksamkeit. Das Argument, wonach der erste Preis des Tages besonders hoch angesetzt werden könnte, sei durchaus nachvollziehbar. "In der Vergangenheit haben wir auch schon verschiedene Maßnahmen ergriffen. Zum Beispiel, dass die Tankstellen ihre Preise transparent machen müssen, dass die Kunden im Internet nachschauen können, wo kann man am günstigsten tanken", sagte er. "Aber wir haben jetzt gesehen, dass schon der Eindruck naheliegt, diese aktuelle Krisensituation auszunutzen, dass die Preise in Deutschland deutlich höher sind als in unseren Nachbarländern, es auch viele Preissteigerungen am Tag gegeben hat, und darauf müssen wir schon reagieren. Deswegen finde ich es richtig, jetzt dieses österreichische Modell umzusetzen. Also ein Preis am Tag und der kann dann nur noch sinken. Ich glaube, dass es hilft, um Abzocke zu verhindern."
