Spionageverdacht im EU-Parlament: AfD-Mitarbeiter in Dresden festgenommen
Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist aufgrund des Verdachts, im Dienste chinesischer Geheimdienste zu stehen, in Dresden festgenommen worden. Nach Informationen des Generalbundesanwalts wurde der deutsche Staatsangehörige Jian G. beschuldigt, Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergeleitet sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben. Die Ermittlungen reichen dabei weit in das Arbeitsumfeld des Abgeordneten Krah, dessen Stellungnahme zu den Vorwürfen aussteht.
Die Sicherheitskräfte agierten bereits am Montag, wobei neben der Festnahme des Verdächtigen auch Durchsuchungen an dessen Wohnsitz stattfanden. Über die brisanten Enthüllungen berichteten ebenfalls ARD und "Zeit". Das laufende Verfahren wirft Fragen über die Sicherheit parlamentarischer Abläufe innerhalb der EU auf und deckt potenzielle Einfallstore für ausländische Geheimdienste auf.
Im speziellen Fall von Jian G., dessen Zusammenarbeit mit dem AfD-Abgeordneten Krah seit 2019 bestand, verstärkte sich die Aktivität angeblich seit Anfang des letzten Jahres deutlich. Hier sollen vermehrt sensible Inhalte aus legislative Verhandlungen und Beschlüssen an die chinesischen Auftraggeber geflossen sein.
Die Reaktionen reichen von konsterniert bis alarmiert. Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD wurde verlautet, dass man die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts mit großer Spannung erwartet, da bislang zu wenige Details des Falls bekannt seien. Gleichzeitig rückt der Fall in ein größeres Bild, denn erst kürzlich wurden ebenfalls drei Personen in Deutschland unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen. Jene Festnahmen bezogen sich auf die Beschaffung von Informationen über Militärtechnik, was die strategische Tragweite und die Vielfältigkeit der Spionageaktivitäten verdeutlicht.
In der Affäre bleiben viele Fragen offen – sowohl hinsichtlich der Beweislage als auch im Hinblick auf mögliche Konsequenzen für europäische Sicherheitskonzepte und den Schutz sensibler Informationen. (eulerpool-AFX)
