SPD will Gegenüberstellung im Kundus-Ausschuss
Wegen widersprüchlicher Aussagen soll der CSU-Politiker direkt mit seinem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem früheren Bundeswehr- Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan konfrontiert werden.
Es bestehe der Verdacht, dass der Minister «das Parlament, die Öffentlichkeit belügt», sagte SPD-Obmann Rainer Arnold zur Begründung. Die Union sprach dagegen von einem «überflüssigen und unwürdigen Schauspiel». Die Grünen haben noch nicht entschieden, ob sie den Antrag unterstützen werden. Eine Gegenüberstellung kann als Beweisantrag in der Regel aber von einem Viertel der Mitglieder beschlossen werden. SPD und Linke haben zusammen 12 der 34 Sitze im Ausschuss und damit ausreichend Stimmen.
Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, die Hintergründe und Folgen der von einem Bundeswehroberst beschlossenen Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus in Nordafghanistan aufzuklären. Dabei waren in der Nacht zum 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Guttenberg war am Donnerstag acht Stunden in öffentlicher und geheimer Sitzung von den Ausschussmitgliedern befragt worden. Wichert und Schneiderhan hatten dem Gremium bereits Mitte März Rede und Antwort gestanden. Die Widersprüche in den Aussagen betreffen ein Gespräch zwischen den dreien am 25. November, nach dem Guttenberg entschieden hatte, sich von seinen Spitzenberatern zu trennen. Der Minister vertritt die Auffassung, dass ihm Informationen vorenthalten wurden.
Arnold sah in der Aussage Guttenbergs eine «Kette von Tricks, Vertuschereien und Halbwahrheiten» und warf ihm «Machtmissbrauch» vor. Die Linke will den Antrag der SPD unterstützen. «Das ist unabweisbar», sagte Obmann Paul Schäfer. «Ob es etwas bringt, wird man dann sehen.» Der Grünen-Obmann Omid Nouripour äußerte sich dagegen zurückhaltend. «Wir werden das in Ruhe beraten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck (CDU) nannte den Vorstoß «lächerlich». Guttenberg habe alle Unklarheiten überzeugend beseitigt, sagte er der «Welt» (Samstag). Der CDU-Politiker Michael Brand erklärte, der Vorstoß zeige, «dass die SPD in Sachen Kundus mit ihrem Latein erkennbar am Ende» sei. «Der Untersuchungsausschuss sollte ernsthaft und auch zügig beendet werden, damit er nicht zu einer Farce verkommt», erklärte er.
Vor zehn Jahren kam es schon einmal zu einer Gegenüberstellung in einem Untersuchungsausschuss. Damals ging es um den CDU- Spendenskandal. Der heutige Finanzminister und frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wurden gemeinsam vor den Ausschuss geladen. Dabei ging es um unterschiedliche Versionen zur Übergabe einer Spende von 100 000 Mark durch den Waffenhändler Karlheinz Schreiber.
Zahlen und Fakten zum Afghanistan-Einsatz: http://dpaq.de/kJBXd Kundus-Untersuchungsauschuss: http://dpaq.de/U-Ausschuss-Antrag Verteidigungsausschuss als U-Ausschuss: http://dpaq.de/6qTmQ Aufgabe von Untersuchungsausschüssen: http://dpaq.de/WEKsA
