SPD warnt vor Silvesterkrawallen
Berlin - Die SPD warnt vor neuen Silvester-Krawallen und ruft die Union dazu auf, die bereits vorliegende Gesetzesänderung zum Einsatz von Elektroschockern und höheren Strafen bei Überfällen auf Rettungskräfte noch mit umzusetzen.
"Dies sage ich auch mit Blick auf Silvester: Gerade in dieser besonderen Nacht müssen Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte verhindert werden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Zeit drängt, und wir appellieren an alle Beteiligten, das Gesetz in der verbleibenden Zeit konstruktiv und interfraktionell zu einem Ergebnis zu bringen."
Der Bundestag hatte Anfang Oktober die Gesetzesänderung beraten. So soll der Einsatz von "Tasern" erleichtert und das Strafmaß für "hinterlistige Überfälle" auf bis zu fünf Jahre Gefängnis erhöht werden. Von der Neuregelung sollen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienste profitieren, aber auch Gerichtsvollzieher, Zollbeamte, Notärzte und Notaufnahmekräfte. Seit dem Ampel-Bruch hängen die Pläne in der Schwebe.
