SPD warnt im Streit um Netzentgelte vor "Totalverweigerer Merz"

Berlin - Aus der SPD kommt beim Thema Netzentgelte scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Um Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern, müssten die Energiepreise runter, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher dem "Spiegel". "Insbesondere bei den Netzentgelten besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, sonst droht Stillstand bis Sommer."

Die SPD will die Netzentgelte von derzeit 6,4 Cent pro Kilowattstunde mehr als halbieren. Angesichts der bisherigen Weigerung von Merz, dies vor der Bundestagswahl mitzutragen, warnt Limbacher, der Wahlkampf dürfe nicht zu einem Stillstand im Land führen. "Die Union hat den Netzausbau lange verschlafen", sagte der Generalsekretär der saarländischen SPD, "jetzt lässt sie Unternehmen und Beschäftigte mit den gestiegenen Netzentgelten im Regen stehen."

Limbacher wirft Merz vor, für ihn überwiege das "Interesse an neuen Hiobsbotschaften aus der Industrie, um politischen Profit daraus zu schlagen". Das sei verantwortungslos. Merz solle lieber Teil der Lösung sein, "anstatt als ewiger Totalverweigerer in die Geschichte einzugehen".