SPD und Union kritisieren Rekordzins beim Studienkredit der KfW
Berlin (dts) – Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies “völlig inakzeptabel – es kann nicht sein, dass sich Studierende bei der Finanzierung ihres Studiums massiv verschulden”, sagte die Berichterstatterin der Unionsfraktion, Katrin Staffler (CSU), dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) müsse sich “aktiv für eine Reduzierung des Zinssatzes einsetzen”. Dass das möglich sei, zeige das Beispiel der früheren Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Diese hatte 2008 eine Senkung von 7,0 auf 6,5 Prozent erreicht. Die SPD forderte die KfW auf, “dringend ihre Geschäftspolitik zu ändern”, sagte deren bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek.
Die “erschreckende Entwicklung beim KfW-Studienkredit” zeige jedoch zugleich, “wie notwendig ein starkes Bafög ist”. Dieses müsse kurzfristig an gestiegene Preise angepasst und strukturell reformiert werden, wie dies der Koalitionsvertrag vorsehe. Ein Sprecher Stark-Watzingers sagte, das Haus habe sich “eingehend mit der KfW ausgetauscht, ob die stetig steigenden Zinsen stabil gehalten oder sogar gesenkt werden können”. Das sei jedoch nicht möglich.
Die KfW müsse kostendeckend arbeiten und mache nach eigenen Angaben mit dem Studienkredit keinen Gewinn. Angesichts der Haushaltslage sei es auch “keine Option, ihn mit Bundesmitteln zu unterstützen”. “Der KfW-Studienkredit war nie das perfekte Angebot – aber lange ziemlich okay für große Teile der Studierendenschaft. Jetzt kann man ihn nicht mehr guten Gewissens empfehlen”, sagt Ulrich Müller, Mitglied der Geschäftsleitung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).
Der neueste Zinssatz sei “einfach nur indiskutabel”. “Das wird der Studienkredit – wenn es dabei bleibt – nicht lange überleben.” Dass die zuständige Ministerin nicht eingreife, sei “passive Sterbehilfe”. “Um den KfW-Studienkredit muss es einem nicht leidtun – um die Tausenden Studierenden, denen nun ein adäquates Finanzierungsangebot fehlt, aber sehr wohl. Denn Alternativen für die breite Masse gibt es nicht – die hat die KfW in den letzten 15 Jahren verdrängt”.
