SPD und Grüne kritisieren Kürzungen
Berlin (dpa) - SPD und Grüne haben die vom Kabinett beschlossenen Kürzungen der Solarförderung scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung Versagen bei der Energiepolitik auf ganzer Linie vor.
«Jetzt beginnt sie in der Solarförderung die Energiewende in ihrem Kern zu torpedieren - im Auftrag und zur Freude von RWE, Eon und Co», sagte Trittin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Das Kabinett hat heute den Grundstein gelegt, die meisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren, indem der Solarausbau radikal ausgebremst wird.» Schwarz-Gelb gefährde Tausende Arbeitsplätze und die Zukunft des Industriestandorts Deutschlands, besonders in Ostdeutschland.
Im Kabinett hätten auch die CSU-Minister zugestimmt, kritisierte Trittin mit Blick auf viele Solaranlagen in Bayern. «Gleichzeitig tut die CSU so, als würde sie gegen das abrupte Ende der Solarförderung Sturm laufen.» Das sei schizophren. «Glaubwürdig wäre es, wenn Bayern zusammen mit den ostdeutschen Ländern wie Thüringen und den grünen wie roten Ländern Einspruch gegen dieses Gesetz mit der Ermächtigung zum Ruin der Solarbranche Einspruch einlegt.»
Auch aus der SPD kam scharfe Kritik an den Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent, die bereits ab 9. März gelten sollen. FDP und CSU fordern jedoch Übergangsfristen für bereits geplante Anlagen, die so schnell nicht installiert werden können. «Die Regierung stiftet nur Chaos und Planungsunsicherheit», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe noch 2011 Neuerungen bei der Solarförderung als Durchbruch gefeiert, jetzt werde mit einem neuen System wieder alles auf den Kopf gestellt. Es gebe zwar eine Überförderung, notwendig sei aber ein verlässlicher Rahmen für Investoren. «Der Zickzack-Kurs der Bundesregierung ist für die Energiewende zerstörerisch», kritisierte Oppermann.
