SPD und Europarechtler fordern unbürokratischen Doppelpass
28. Januar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Politiker und Europarechtler halten die von der Union geforderte Einschränkung, nur in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Kindern ausländischer Eltern den Doppelpass zu gewähren, für nicht praktikabel. Eine entsprechende Formulierung stehe zwar im Koalitionsvertrag, räumte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) ein. Das zentrale Kriterium müsse aber sein, hier geboren zu sein.
"Alle anderen Regelungen dürfen nicht zu einem bürokratischen Ungetüm oder zu Ungleichbehandlungen führen", warnte Hartmann. Genau zu einem solchen Bürokratiemonster würde nach Ansicht des Osnabrücker Europarechtlers Thomas Groß aber die Bedingung führen, dass die Kinder von Migranten hier aufgewachsen sein müssen. Eine Unterscheidung zwischen Jugendlichen, die ihr ganzes Leben oder nur ein paar Jahre in Deutschland verbracht haben, sei in der Praxis nicht vorstellbar, sagte der Jurist, der Mitglied im Osnabrücker Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien ist, der Zeitung. "Das ist auch angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes schwierig." Den Nachweis eines deutschen Schulabschlusses als Bedingung für den Doppelpass zu fordern, hält nach Ansicht von Groß keinem Praxistest stand. "Das wirft sofort Probleme auf. Was ist mit denen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Abschluss in Frankreich oder Polen ablegen? Die dürfen nicht anders behandelt werden, als die, die ihr Examen in Deutschland machen", wandte er ein. "Die Ausländerbehörden müssten zudem jeden Lebenslauf überprüfen, das wäre bei 40.000 Betroffenen im Jahr ein irrsinniger Aufwand." Nicht beantwortet wäre mit einer solchen Regelung zudem die Frage, was mit den Jugendlichen geschehe, die keinen Schulabschluss, oder mit 18 noch nicht ihr Abitur in der Tasche haben. Zur SPD-Forderung, allen hier geborenen Kindern von Migranten den Doppelpass zu gewähren, kann er sich deshalb "keine vernünftige Alternative vorstellen".
"Alle anderen Regelungen dürfen nicht zu einem bürokratischen Ungetüm oder zu Ungleichbehandlungen führen", warnte Hartmann. Genau zu einem solchen Bürokratiemonster würde nach Ansicht des Osnabrücker Europarechtlers Thomas Groß aber die Bedingung führen, dass die Kinder von Migranten hier aufgewachsen sein müssen. Eine Unterscheidung zwischen Jugendlichen, die ihr ganzes Leben oder nur ein paar Jahre in Deutschland verbracht haben, sei in der Praxis nicht vorstellbar, sagte der Jurist, der Mitglied im Osnabrücker Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien ist, der Zeitung. "Das ist auch angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes schwierig." Den Nachweis eines deutschen Schulabschlusses als Bedingung für den Doppelpass zu fordern, hält nach Ansicht von Groß keinem Praxistest stand. "Das wirft sofort Probleme auf. Was ist mit denen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Abschluss in Frankreich oder Polen ablegen? Die dürfen nicht anders behandelt werden, als die, die ihr Examen in Deutschland machen", wandte er ein. "Die Ausländerbehörden müssten zudem jeden Lebenslauf überprüfen, das wäre bei 40.000 Betroffenen im Jahr ein irrsinniger Aufwand." Nicht beantwortet wäre mit einer solchen Regelung zudem die Frage, was mit den Jugendlichen geschehe, die keinen Schulabschluss, oder mit 18 noch nicht ihr Abitur in der Tasche haben. Zur SPD-Forderung, allen hier geborenen Kindern von Migranten den Doppelpass zu gewähren, kann er sich deshalb "keine vernünftige Alternative vorstellen".
