SPD tendiert zu Gabriel - Union und FDP streiten
Dagegen mehren sich Stimmen für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als Nachfolger von Parteichef Franz Müntefering. Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der SPD-Spitze sollten am Abend Entscheidungen vorbereitet werden. Union und FDP stecken an diesem Donnerstag ihre Verhandlungslinien ab. Bereits jetzt gibt es Signale, wer zum Kabinett gehören könnte. Zwischen den künftigen Koalitionspartnern wird zugleich der Ton schärfer. So will die FDP den Kündigungsschutz ändern, die Union nicht.
Drohsel sagte im RBB-Inforadio über die Wahl Steinmeiers: «Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann.»
Für Gabriel als SPD-Chef kam ein klares Votum aus seinem Landesverband Niedersachsen sowie aus Rheinland-Pfalz. «Wenn man sich dafür entschieden hat, Fraktions- und Parteiführung in zwei Hände zu legen, dann ist Sigmar Gabriel sicher eine starke Figur», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Die meisten SPD-Landesverbände wollen sich aber noch nicht offiziell festlegen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Offen ist auch die Besetzung der Stellvertreterposten, nachdem die bisherige Parteivize Andrea Nahles als neue Generalsekretärin der Partei im Gespräch ist.
Um Nahles zeichnet sich inzwischen ein internes Tauziehen ab. «Nahles ist eine Kämpferin», warb die rheinland-pfälzische Landes-Generalsekretärin Heike Raab. Laut «Bild.de» gibt es aber in der SPD auch Widerstand gegen die Parteilinke Nahles.
Die Anzeichen verdichten sich, dass Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett bleibt. Schäuble wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa der Koalitionsrunde angehören. CDU, CSU und FDP gehen mit je neun Politikern unter Vorsitz der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) in die Gespräche. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird aller Voraussicht nach Arbeitsminister. Die Chancen für die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner werden dagegen als gering eingestuft. Der außenpolitische Sprecher der CSU- Europagruppe, Bernd Posselt, forderte bei «Spiegel Online» den Posten des Außenministers für seine Partei.
Wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen warnte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel die Union, die Gespräche zu belasten. «Wir gehen in die Verhandlungen mit großem Selbstbewusstsein.» Auch über Änderungen am Kündigungsschutz wolle die FDP verhandeln, obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies ablehnt. CDU-Sozialpolitiker Karl- Josef Laumann sagte: «Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen.» Allerdings machte sich CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs in der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch) für Änderungen stark. Die FDP strebt auch Änderungen beim Gesundheitsfonds an.
An diesem Donnerstag tagen die Unionsparteien intern. Zur Delegation für die Koalitionsgespräche gehören auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die nach dpa-Informationen nicht an die Spitze der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wechseln soll. Das FDP-Präsidium trifft sich ebenfalls. Bis spätestens 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, will Merkel mit ihrer schwarz-gelben Bundesregierung im Amt sein. Nach der ersten Koalitionsrunde am kommenden Montag ist am 8. Oktober das zweite Treffen in Berlin geplant.
