SPD-Spitze gegen Gesetz für Internet-Sperren
13. Juni 2009, 21:47 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Die SPD-Führung will die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internet-Sperren in der vorliegenden Form nicht mittragen. Das sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Es gehe darum, Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig müsse aber auch die Freiheit im Internet gesichert werden. Die große Koalition wollte eigentlich in der kommenden Woche die Weichen für die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie stellen. Kritiker fürchten dadurch einen Einstieg in die Internet-Zensur.

