SPD-Spitze gegen Gesetz für Internet-Sperren

Und nicht die "Anscheinsjugendpornografie" vergessen, die ebenfalls unnütze, zeitraubende Ermittelungsverfahren bringen. Bin für folgendes: Zensur=Nein, Strafrechtsänderungen rückgängig machen und die Energie dazu verwenden, gegen echte Kinderschänder vorzugehen.

@4 , natürlich, war ja auch nicht anders zu erwarten und das Uschi gelogen hat, war ja wohl auch jedem schon vorher klar. Erst hat man es mit dem Terrorismus versucht und dann im "Kampf gegen Kipo". Wenn sie unsere Kinder wirklich schützen wollten, sollten sie erwischte Täter ordentlich bestrafen und nicht nur Dudu mit dem Finger machen. Die Ziele sind ganz andere wie angegeben, das sollte jedem mit Verstand klar sein

Wahlk(r)ampf-Getöse? Haben die Ober-Sozis die Unterschriftenlisten der Piratenpartei gesehen? Nachtrag zu hannehh: So funktionieren die DNS-Sperren (nicht), die die Laien-Uschi und SSchäuble wollen <link> (so erklärt, daß es auch kleine Kinder verstehen).

Jetzt ist es Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen <link> Diese Lügerei ist nicht mehr hinnehmbar. Diese Regierung, der Herr Schäuble und Frau Leyen angehören, gilt schon als "Vereinigung, deren Tätigkeiten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten"

Die Kritiker fürchten sicher auch zurecht.