SPD-Spitze attackiert vor Parteitag Merkel
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warf der CDU-Chefin mit Blick auf Unions-Forderungen nach Steuersenkungen in der «Passauer Neuen Presse» vor, sie rede «hochgradig populistisch». SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf dem Koalitionspartner Versagen in der Wirtschaftskrise vor. «In den entscheidenden Monaten war der einzige Beitrag der Union zur Krisenbewältigung ihr interner Streit um Steuersenkungen auf Pump», sagte er dem Magazin «Focus».
Die SPD-Führungsgremien wollen am Samstagnachmittag den Sonderparteitag vorbereiten, bei dem am Sonntag das Programm für die Bundestagswahl Ende September verabschiedet werden soll. Steinmeier und Müntefering wollen vor den mehr als 500 Delegierten versuchen, die verunsicherte SPD-Basis wieder aufzurichten.
Steinmeier bekräftigte nach dem Europawahl-Debakel der SPD mit einem Stimmenanteil von nur 20,8 Prozent seinen Kampfeswillen. «Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin», sagte der Vizekanzler dem «Focus». Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wandte sich in dem Magazin gegen Spekulationen, er könne anstelle von Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl ziehen: «Ein Wechsel drei Monate vor der Wahl, das ist völliger Unsinn.»
Müntefering stellte sich in mehreren Interviews hinter Steinmeier und lehnte eine Kurskorrektur im Wahlkampf ab. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck betonte in der Zeitschrift «Super Illu», Steinmeier sei angesichts der politischen Herausforderungen nicht nur der richtige Mann für die SPD, «er ist der richtige Mann für Deutschland».
SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet vom Parteitag ein klares Signal für die Rettung von Arbeitsplätzen. Diese Forderung stehe im Zentrum des sozialdemokratischen Wahlprogramms, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Wir sind und bleiben die Partei, auf die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können.» Die SPD zieht mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdienern und Familien mit Kindern in den Wahlkampf. Zur Finanzierung soll von Vermögenden ein Solidarbeitrag verlangt werden.
63 Prozent der Bundesbürger glauben nach einer Emnid-Umfrage für «Bild am Sonntag» nicht, dass sich die SPD bis zur Bundestagswahl von ihrem Tief erholt. 54 Prozent raten der Partei dazu, an Kanzlerkandidat Steinmeier festzuhalten. 31 Prozent sind hingegen der Meinung, die SPD solle sich einen neuen Kanzlerkandidaten suchen.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf der SPD vor, sie habe auf die großen Herausforderungen dieser Zeit keine schlüssigen Antworten. «Man weiß bei ihr überhaupt nicht, woran man ist», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der «Mitteldeutschen Zeitung», die SPD sei in einer schwierigen Lage. «Manche sprechen schon davon, sie werde den Status einer Volkspartei verlieren. Das hätte für die Stabilität unserer Demokratie Konsequenzen.»
Müntefering hielt Merkel in der «Neuen Presse» vor, sie habe es wiederholt zugelassen, dass Regierungsbeschlüsse von Kabinettsmitgliedern der Union infrage gestellt worden seien. «Das zerstört die Autorität einer Bundesregierung.» In den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» unterstrich er, eine Kurskorrektur der SPD sei nicht notwendig. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der «Frankfurter Rundschau».
SPD-Vize Steinbrück warnte seine Partei vor Resignation und neuem Streit. «Wir müssen jetzt aufstehen und das machen, was wir am besten können: Geschlossenheit bewahren, einen kühlen Kopf und für unsere Sache kämpfen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Juso-Chefin Franziska Drohsel forderte ihre Partei in der «Berliner Zeitung» zu einem konsequent linken Wahlkampf auf.
