SPD-Politiker Oppermann verlangt klares Bekenntnis zum NPD-Verbot
26. August 2012, 11:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist." Wer es ernst meine mit dem Verfahren, dürfe nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD zusammengetragen und ausgewertet seien, sagte Oppermann.
Zugleich kritisierte er unter anderem die Bundeskanzlerin wegen deren zögerlicher Haltung zum NPD-Verbot. "Ich habe bei einigen, angefangen bei der Bundeskanzlerin, Zweifel, ob sie es wirklich ernst meinen." Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger habe dagegen ein Beispiel gegeben: "Er hat statt verzagter Worte Taten sprechen lassen und neue Querverbindungen zwischen NPD und gewaltbereiten Kameradschaften aufgedeckt." Natürlich müsse ein NPD-Verbot sorgfältig vorbereitet sein und mit einem Verbot sei auch nicht alles getan. So verlangte Oppermann anlässlich der Erinnerung an den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen und der Berichte über Kooperationen zwischen Polizei und Tätern aus dem Umfeld des rechtsterroristischen NSU-Klientels "jetzt dringend einen Mentalitätswechsel" auch bei den Sicherheitsbehörden und der Politik. Insbesondere der Verfassungsschutz müsse "wieder fit gemacht werden für den Schutz unserer Demokratie". Und alle müssten für die rechtsextremen Gefahren sensibilisiert werden. "Die Behörden, die Polizei und auch wir Politiker haben lange Zeit die Gefahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen, unterschätzt", sagte Oppermann. Dass die NSU 14 Jahre habe unentdeckt ihre schrecklichen Taten verüben können, "hat uns wachgerüttelt", versicherte der SPD-Politiker. "Schon der alltägliche Rassismus ist oft der erste Schritt zur Gewalt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Menschen abgewertet werden. Rechtsextremes Denken muss gesellschaftlich geächtet und isoliert werden."
Zugleich kritisierte er unter anderem die Bundeskanzlerin wegen deren zögerlicher Haltung zum NPD-Verbot. "Ich habe bei einigen, angefangen bei der Bundeskanzlerin, Zweifel, ob sie es wirklich ernst meinen." Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger habe dagegen ein Beispiel gegeben: "Er hat statt verzagter Worte Taten sprechen lassen und neue Querverbindungen zwischen NPD und gewaltbereiten Kameradschaften aufgedeckt." Natürlich müsse ein NPD-Verbot sorgfältig vorbereitet sein und mit einem Verbot sei auch nicht alles getan. So verlangte Oppermann anlässlich der Erinnerung an den 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen und der Berichte über Kooperationen zwischen Polizei und Tätern aus dem Umfeld des rechtsterroristischen NSU-Klientels "jetzt dringend einen Mentalitätswechsel" auch bei den Sicherheitsbehörden und der Politik. Insbesondere der Verfassungsschutz müsse "wieder fit gemacht werden für den Schutz unserer Demokratie". Und alle müssten für die rechtsextremen Gefahren sensibilisiert werden. "Die Behörden, die Polizei und auch wir Politiker haben lange Zeit die Gefahren, die unserer Demokratie von Rechts drohen, unterschätzt", sagte Oppermann. Dass die NSU 14 Jahre habe unentdeckt ihre schrecklichen Taten verüben können, "hat uns wachgerüttelt", versicherte der SPD-Politiker. "Schon der alltägliche Rassismus ist oft der erste Schritt zur Gewalt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Menschen abgewertet werden. Rechtsextremes Denken muss gesellschaftlich geächtet und isoliert werden."
