SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei
Berlin - Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben.
"Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten", sagte Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, dem "Spiegel". "Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD längst nicht mehr zeitgemäß und verharmlost eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird", kritisierte Ott.
Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der Bayern-SPD, forderte: "Die CDU muss eine ehrliche Debatte über die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie führen." Im Bundestag gebe es ohne die Linke keine Zweidrittelmehrheit - weder für Grundgesetzänderungen noch für die Wahl von Verfassungsrichtern. "Das sind keine Oppositionsfragen, das sind Fragen, die das Fundament unserer demokratischen Ordnung betreffen", sagte Roloff, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, dem "Spiegel". "Es wäre staatspolitisch klug, den Unvereinbarkeitsbeschluss endlich als das zu behandeln, was er ist: ein parteipolitisches Relikt, das der demokratischen Praxis im Weg steht."
Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem "Spiegel": "Die pauschale Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken ist ein Fehler." Sie drohe, die Union handlungsunfähig zu machen und mittelfristig auch die Demokratie zu gefährden. "Es wird Zeit, dass die CDU in der Realität ankommt und diesen ideologischen Irrweg beendet", sagte der Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses.
Die CDU lehnt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der Linkspartei sowie der AfD bislang kategorisch ab. Ein entsprechender Unvereinbarkeitsbeschluss wurde auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 gefasst und blieb bis heute unangetastet.
"Die CDU schwächt die parlamentarische Handlungsfähigkeit, wenn sie notwendige Zweidrittelmehrheiten blockiert, indem sie eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich ausschließt - während sie in Thüringen zugleich auf eine verlässliche Kooperation mit ihr angewiesen ist, um das Funktionieren der Minderheitsregierung zu sichern", sagte NRW-SPD-Fraktionschef Ott. "Diesen offenen Widerspruch sollte die Union für sich klären."
Türmer sagte, dass die Linke anders als die AfD eine demokratische Partei sei. "Wer demokratische Kräfte kleinredet, während Rechtsextreme stärker werden, hat das Problem nicht verstanden." In Landtagen und im Bundestag brauche man alle demokratischen Kräfte, so Türmer. "Wer trotzdem an unsinnigen Beschlüssen festhält, nur weil man das Offensichtliche nicht aussprechen will, schwächt am Ende das Land."
