SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei

Man muss doch zu allererst bei der Linkspartei inhaltlich schauen, ob sie vereinbar ist, und kann nicht einfach so tun, dass man sie ja für Zweidrittelmehrheiten unbedingt brauche, und deshalb über unvereinbare Dinge hinwegsehen müsse. So ein Vorgehen ist ziemlich gefährlich und eigentlich undemokratisch, weil es in erster Linie dem Machterhalt dient. Außerdem überprüft die CDU ja ihr Verhältnis zur Linkspartei in gewissen Abständen.

"Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss ist angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD längst nicht mehr zeitgemäß und verharmlost eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird", kritisierte Ott. ~ Das sehe ich absolut genauso.

Das war zu erwarten. Ich persönlich bin ambivalent gegenüber der Linken. Ich hab leider nur allzu oft Zweifel, die Linke muss aus meiner Sicht noch weiter an ihrer Deradikalisierung von Teilen in der Partei und von assoziierten Organisationen arbeiten. Aber sie haben auch wirklich gute Ideen und seriöse Vorschläge, insofern sollte man sie wirklich mehr beteiligen.