SPD-Parteitag in Berlin: Wiederwahl der Doppelspitze erwartet
Der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren beginnt am Freitag in Berlin mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege. Das Duo Saskia Esken und Lars Klingbeil kandidiert erneut als Doppelspitze, während Kevin Kühnert als Generalsekretär nominiert ist. Die Wiederwahl des Führungstrios durch die rund 600 Delegierten gilt als sicher. Allerdings werden anschließend schwierige inhaltliche Debatten erwartet.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss in seiner Rede am Samstag erklären, warum er mit den Grünen und der FDP noch keine Lösung gefunden hat, um das 17 Milliarden Euro große Loch im Haushalt 2024 zu stopfen. Zudem stößt der Regierungskurs in der Migrationspolitik dem linken Parteiflügel sauer auf.
Der Auftakt des Parteitags dürfte jedoch zunächst harmonisch verlaufen. Das Duo Esken/Klingbeil sitzt fest an der Spitze der Partei und muss sich keine Sorgen um eine Wiederwahl machen. Das gilt auch für Generalsekretär Kühnert. Gemeinsam wollen die drei die SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf führen - wann immer dieser stattfinden wird.
Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung hat die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen in schwieriges Fahrwasser geführt und Forderungen der Union nach einer Neuwahl des Bundestags hervorgerufen. Vor dem Parteitag konnten die Verhandlungen über den Haushalt 2024 noch keinen Durchbruch erzielen.
Für Scholz stellt dies eine schwierige Lage dar, da er voraussichtlich ohne einen fertigen Haushaltsplan vor den 600 Delegierten sprechen muss. Die SPD-Führung tritt für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ein und wehrt sich gegen die von der FDP geforderten Sozialkürzungen. Zudem lehnt sie Abstriche bei Investitionen ab und sympathisiert stattdessen mit Steuererhöhungen. Es ist durchaus möglich, dass die größte Regierungspartei dem Kanzler einige Botschaften mitgibt, die die weiteren Verhandlungen erschweren werden.
Die Hängepartie in den Haushaltsverhandlungen vor dem Parteitag wurde von den Jusos scharf kritisiert. 'Dass der Haushalt für 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche für all die Menschen, die unter den aktuellen Krisen leiden', sagte der Vorsitzende Philipp Türmer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. 'Es wäre die Möglichkeit der Ampel gewesen, die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen und den Menschen im Land Sicherheit zu Weihnachten zu schenken.'
Ein weiteres Streitthema auf dem Parteitag dürfte die Migrationspolitik sein. Die SPD-Spitze plant, durch einen Kompromissantrag die Kritiker des Regierungskurses bei diesem Thema zu beschwichtigen. In dem Antrag wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert.
Türmer begrüßte zwar das Entgegenkommen der Parteispitze, äußerte jedoch Zweifel, ob dies ausreiche, um die Scherben der vergangenen Monate zu kitten.
Auf dem Parteitag sollen zudem drei weitere Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, zur außenpolitischen Neuaufstellung und zur Bildungspolitik verabschiedet werden. Der Antrag zur Modernisierung des Landes sieht vor, dass die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung gesenkt werden soll. Hierzu sollen Reiche unter anderem durch eine temporäre 'Krisenabgabe' stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD plant außerdem die Lockerung der Schuldenbremse, die Erhöhung des Mindestlohns und Investitionen von jährlich 100 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie. (eulerpool-AFX)
