SPD-Papier: Hohe Vermögen sollen mehr zu Gemeinwesen beitragen
Berlin - Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. "Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Parteivorstandsklausur zur Wirtschaftspolitik, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.
Es sei ein Problem, wenn große Teile der Gesellschaft kaum oder kein Vermögen besäßen und gleichzeitig das reichste ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen als große Teile der Bevölkerung zusammen. Um dies zu ändern, sei das Steuersystem ein zentraler Hebel. "Wer mehr hat, kann und soll mehr beitragen", heißt es in dem Papier. Dies gelte nicht, "wenn Multimillionen- und Milliardenerbschaften oft sehr niedrig oder gar nicht besteuert werden, während normale Erbschaften die Steuer zahlen". Nötig sei außerdem, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Spitzenvermögen müsse man "fairer besteuern".
Eindringlich warnt die SPD in ihrem Wirtschafts-Papier vor Einschnitten in den Sozialstaat und nimmt dabei indirekt den Koalitionspartner Union in den Blick. "Wer Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik auf Lohndrückerei und Sozialstaatsabbau verengt - auf pauschal niedrigere Lohnkosten, auf Sozialkürzungen oder auf eine Politik, die Beschäftigte für ihre Lebensentscheidungen abwertet - setzt auf Rezepte der 1980er-Jahre", heißt es "Diese Rezepte waren schon damals falsch. Doch heute wirken sie erst recht nicht mehr und werden den Herausforderungen an unser Wirtschaftsmodell nicht gerecht." Es habe sich gezeigt, dass Steuersenkungswettbewerbe dazu führten, dass es weniger Geld für Infrastruktur gebe und die Ungleichheit wachse. Der Ruf nach dem Abbau des Sozialstaats und die plakative Forderung nach Mehrarbeit von Arbeitnehmern sei ein alter Reflex.
Indirekt kritisiert die SPD insbesondere den Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. "Wer Teilzeit pauschal diffamiert, verkennt die Realität von Familien, Pflege, Weiterbildung und Gesundheit", heißt es in dem Papier. Ein Fokus müsse darauf liegen, Frauen und Männern, die gerne mehr arbeiten wollten, dies zu ermöglichen. Dazu gehöre der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten sowie Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erleichterten.
