SPD-Mitgliedervotum: Partei setzt Neumitgliedern Frist
Berlin (dpa) - Bei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzt die SPD Neumitgliedern den 6. Februar als Stichtag. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen.
Das beschloss der Parteivorstand in Berlin. «Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen», erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Eine Aufnahme sei selbst innerhalb eines Tages möglich, wenn der zuständige Ortsverein rasch entscheide, sagte er auf eine Nachfrage.
Zum Einsendeschluss für abgegebene Stimmen im Mitgliedervotum habe der Parteivorstand hingegen noch keine Entscheidung getroffen, sagte Klingbeil. Dies solle erst geschehen, wenn absehbar sei, wann die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein dürften.
Gegner einer großen Koalition werben teilweise mit einem kurzfristigen Parteieintritt, um Stimmen gegen die Neuauflage des Regierungsbündnisses zu gewinnen. Zuletzt verzeichnete die SPD mehrere tausend Aufnahmeanträge. «Die SPD ist ein spannender Ort», sagte Klingbeil. «Wir freuen uns darüber, dass viele in die SPD kommen und den Weg hier mit gestalten wollen.» Aktuelle Zahlen nannte er nicht.
Schon beim letzten Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag 2013 habe es viele Eintritte gegeben, sagte Klingbeil. 90 Prozent der Neumitglieder hätten auch ein Jahr später noch der Partei angehört.
Nach Abschluss der Gespräche mit der Union solle der ausgehandelte Koalitionsvertrag in der SPD-Zeitschrift «Vorwärts» gedruckt und per Brief und E-Mail an die Mitglieder versandt werden, kündigte Klingbeil an. In der Vereinbarung sollten auch die künftigen Zuschnitte der Bundesministerien festgehalten werden und nach seinen Informationen auch die Aufteilung zwischen den Koalitionspartnern.
Parteichef Martin Schulz hatte zuvor angekündigt, dass er erst nach einem Ja beim Mitgliedervotum entscheiden wolle, ob er selbst als Minister ins Kabinett gehe. Dies hatte er am Tag nach der Bundestagswahl noch ausgeschlossen. Klingbeil beharrte darauf, dass Personalien noch nicht zur Debatte stünden: «Wenn die Inhalte fertig sind, reden wir über Personal. Das kommt aber erst ganz am Ende.»
