SPD-Mitgliederentscheid: Entscheidung über den Koalitionsvertrag mit Spannung erwartet
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat die Tür zur Wahl über ihren Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU geschlossen. Knapp zwei Wochen hatten die 358.000 Mitglieder der SPD Zeit, ihre Stimme abzugeben, um über das 144 Seiten umfassende Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" zu befinden. Das lang ersehnte Ergebnis ihrer Abstimmung wird allerdings erst gegen Vormittag veröffentlicht werden.
Sollten die Mitglieder mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben haben, steht der für Montag geplanten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Bereits einen Tag darauf ist die Wahl von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, zum Bundeskanzler angesetzt. Der Koalition von Schwarz-Rot droht dann vorerst keine Konkurrenz: Andere politische Optionen scheinen für die SPD wenig attraktiv zu sein.
Die sozialdemokratische Basis hat mit dem Vertragvereinbarungen getroffen, die einen Mindestlohn von 15 Euro sowie Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen umfassen. Trotzdem erhitzt der Vertrag die Gemüter, insbesondere aufgrund geplanter Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik. Die Jusos, Jugendorganisation der SPD, haben ihren Unmut kundgetan und fordern Nachverhandlungen.
Historisch gesehen könnte sich die Partei auf eine breite Zustimmung ihrer Mitglieder verlassen. In den Jahren 2013 und 2018 sprachen sich die Mitglieder deutlich mit 76 Prozent bzw. 66 Prozent für eine GroKo mit der Union aus. Erst nach einem positiven Votum wird die Partei am Montag die Kabinettsliste mit den Ministerposten verkünden.
Zumindest die Weichen für Boris Pistorius als Verteidigungsminister und Lars Klingbeil als möglichen Vizekanzler und Finanzminister scheinen bereits gestellt.
