SPD-Mitglieder initiieren Antrag zur Reform des Bürgergeldes
Der innerparteiliche Konflikt innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bezüglich der geplanten Bürgergeld-Reform gewinnt zunehmend an Dynamik. Kürzlich erhielten die Gegner der Reform die Erlaubnis, ein Mitgliederbegehren zu initiieren, nachdem der SPD-Parteivorstand den Zugang zu einer eigens hierfür eingerichteten Online-Plattform genehmigte. Auf dieser Plattform können die Reformgegner mithilfe ihrer Mitgliedsnummer ihre Unterstützung formell bekunden. Diese digitale Erfassung der Stimmen, die gemäß Informationen der Deutschen Presse-Agentur sowie einem Bericht des 'Spiegel' festgehalten wurden, ist entscheidend für das eventuelle Zustandekommen eines Mitgliederbegehrens.
In einem ersten Schritt hatten die Initiatoren bereits auf herkömmlichem Wege zahlreiche Unterschriften gesammelt und der Parteiführung überreicht. Für den formellen Start eines Mitgliederbegehrens ist die Unterstützung von mindestens einem Prozent der etwa 350.000 SPD-Mitglieder erforderlich, was rund 3.500 Stimmen entspricht. Gelingt es den Befürwortern innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten, dieses Quorum zu erreichen, kann der eigentliche Begehrenprozess über die spezialisierte Plattform eintreten. Innerhalb einer darauffolgenden Frist von drei Monaten müsste ein Fünftel der SPD-Mitglieder, also mindestens 20 Prozent, dem Vorhaben zustimmen, um die Parteiführung zu einer ergebnisoffenen Debatte oder Anpassungspolitik zu veranlassen.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Forderung der Initiatoren, die im Reformentwurf vorgesehenen Sanktionierungen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld abzulehnen. Die Bürgergeld-Reform selbst ist ein Bestandteil des Koalitionsvertrags, der von der Regierungskoalition aus Christlich-Demokratischer Union (CDU) und SPD ausgehandelt wurde. Trotz der überwiegenden Zustimmung von über 80 Prozent der SPD-Mitglieder zum Gesamtvertrag, stoßen die spezifischen Modalitäten der Bürgergeld-Reform insbesondere hinsichtlich verschärfter Sanktionsmechanismen auf Einschübe innerhalb der Partei, die nun in diesem Mitgliederbegehren Ausdruck finden könnten.
