SPD Leipzig fordert Mindesttarife für Fahrdienste: Ein Schritt zur Stabilisierung des lokalen Mobilitätsmarktes?
Die SPD in Leipzig setzt auf eine Erneuerung der Mindesttarife für Fahrdienste wie Uber und hat die Stadtverwaltung aufgefordert, eine juristisch wasserdichte Allgemeinverfügung zu ertüchtigen. Mit diesem Vorstoß soll die Preistransparenz für Taxifahrten gesichert werden, wie die Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger erklärte. Sie betont, dass dies nicht nur der Preiskalkulation zugutekommen, sondern auch die Verfügbarkeit dieser Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen soll.
Im Frühjahr gab es bereits eine Regelung zu Mindestentgelten für Mietwagen - inklusive Dienste wie Uber -, die jedoch nach einem Rechtsstreit zurückgenommen wurde. Feichtinger kritisiert, dass ein Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal sende. Sie hebt das Beispiel Heidelberg hervor, wo seit August Mindestpreise für Mietwagen gelten, die nicht mehr als 7,5 Prozent unter den Taxitarifen liegen dürfen.
Der Zeitpunkt der Behandlung des SPD-Antrages im Leipziger Stadtrat bleibt offen, da die Fraktion auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist. Parallel dazu steht die sächsische Taxibranche geschlossen hinter der Forderung nach Mindesttarifen. Jan Kepper, Vorsitzender des Landesverbands sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmen, argumentiert, dass ein fairer Wettbewerb nur mit klaren Mindesttarifen möglich sei. Das Taxigewerbe sei durch zahlreiche gesetzliche Auflagen belastet, was rechtfertige, dass Taxifahrten teurer sind. Zudem sei es essenziell, große Unternehmen daran zu hindern, lokale Märkte zu destabilisieren.
