SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab
Berlin - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. "Sicherheit und Infrastruktur - beides gehört zusammen", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv.
"Jeder erlebt es täglich: überlastete Straßen, ein Schienennetz, das den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, eine schleppende Digitalisierung." Deutschland brauche dringend ein Modernisierungsprogramm. "Ein Sondervermögen für Infrastruktur ist unerlässlich, um unsere Verkehrswege zu erneuern, digitale Netze auszubauen und den Klimaschutz voranzutreiben", so Miersch.
"Investitionen in Bildung, nachhaltige Mobilität und erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Einseitige Investitionen in Rüstung greifen zu kurz - wir müssen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes investieren. Sicherheit bedeutet nicht nur äußere Sicherheit, sondern auch sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke."
Die Investitionen in Verteidigung auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff auszudehnen, kann sich die SPD unterdessen vorstellen. "Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Für mich ergibt es Sinn, Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen. Der Gesamtkomplex ist für die Sicherheit unseres Landes essenziell", so der SPD-Politiker.
Wiese appellierte, noch zu einer Einigung zu kommen. "Alle Beteiligten, auch die Grünen, wissen um die Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen, sowohl mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und seiner Infrastruktur als auch mit Blick auf die äußere und innere Sicherheit. Entscheidend ist, dass wir jetzt gemeinsam tragfähige Lösungen finden, die unserem Land langfristig Stabilität und Sicherheit geben", so der SPD-Politiker.
