SPD grenzt sich vor Parteitag von Grünen ab
Berlin (dpa) - Vor dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag hat sich die Parteispitze deutlich von den Grünen abgegrenzt. Die Sozialdemokraten würden künftig offensiv Unterschiede klarmachen, kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles mit Blick auf den Höhenflug der Grünen in den Meinungsumfragen an.
Als Beispiele nannte sie die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Die SPD-Gremien bereiteten am Samstag in Berlin den eintägigen Parteitag vor. Im Mittelpunkt stehen dabei Wirtschafts- und Steuerfragen. Die SPD will sich für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Vermögenden aussprechen. Ein weiteres Thema ist die Integration.
Nahles sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Einen Gleichstand zwischen SPD und Grünen sehe ich nicht.» Mit Blick auf ein Zitat von Gerhard Schröder räumte sie ein: «Aber die Zeiten von Koch und Kellner sind vorbei.» Die grüne Konkurrenz profitiere derzeit davon, dass sie länger in der Opposition sei als die SPD, sagte Nahles im NDR.
Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Vize Klaus Wowereit nannte die hohen Popularitätswerte «völlig unbegründet, weil die Grünen inhaltlich nichts zu bieten haben». Für den amtierenden SPD- Fraktionschef Joachim Poß ist die Führungsrolle seiner Partei in der Opposition «unbestritten». Die Grünen gäben keine Antworten auf wichtige Streitfragen in der Gesellschaft, sagte er der «Frankfurter Rundschau». Erwartet wird, dass auch SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner etwa einstündigen Grundsatzrede vor dem Parteitag auf das künftige Verhältnis zu den Grünen eingeht.
Nach Ansicht von Nahles hat die SPD ein Jahr nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder Tritt gefasst und «neues Selbstbewusstsein» geschöpft. Die neue Spitze habe einige Fehlentwicklungen aus der Regierungszeit korrigiert. Dazu gehöre auch die strenge Begrenzung von Leiharbeit. Nach den Worten der stellvertretenden SPD- Vorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, will die neue Führung nicht zentrale Positionen aus der SPD- Regierungszeit abräumen. Es gehe vielmehr etwa bei der Rente mit 67 um eine «Weiterentwicklung»
Den mehr als 500 Delegierten liegen mehrere Leitanträge vor. In der Steuerpolitik beschränkt sich die SPD auf Eckpunkte, ein genaues Konzept soll erst 2011 beschlossen werden. Weitgehend unbestritten ist aber der Vorstoß, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Auch die Forderung nach einer Aussetzung der Rente mit 67 wird vom Parteitag noch nicht beschlossen. Zunächst soll sich eine Kommission damit befassen.
Zur besseren Eingliederung von Zuwanderern spricht sich die SPD für ein Anreizsystem aus: Wer schnell Deutsch lernt, soll rasch einen sicheren Aufenthaltsstatus oder die Einbürgerung erhalten. Die Verweigerung an der Teilnahme von Integrationskursen oder Schulschwänzerei dürfe nicht akzeptiert werden, heißt es in einer Resolution zum Parteitag. Darin findet sich aber nicht die Forderung Gabriels, hartnäckige Integrationsverweigerer müssten Deutschland verlassen.
Außerdem wollen sich die Delegierten hinter die angekündigte SPD- Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verlängerten Atomlaufzeiten stellen. «Sollte Schwarz-Gelb das schmutzige Geschäft mit den Atom-Energieversorgern durchsetzen, werden wir nach einem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2013 den Atomausstieg mit allen Mitteln angehen», heißt es in einer weiteren Entschließung. Zugeständnisse an die Atom-Konzerne könne es «nach dem eklatanten Vertrags- und Vertrauensbruch» nicht mehr geben.
