SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Aussetzen des Krankenkassen-Zusatzbeitrags

Berlin (dts) - Die SPD will den umstrittenen Zusatzbeitrag der Krankenkassen aussetzen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Karl Lauterbach, einen vorläufigen Verzicht auf den Extrabeitrag, nachdem das Sozialgericht Berlin ihn bei der DAK für unwirksam erklärt hatte. "Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden", sagte Lauterbach der Zeitung.

Das Gericht hatte geurteilt, dass die DAK ihre Versicherten bei der Einführung des Zusatzbeitrags unzureichend auf ein sich daraus ergebendes Sonderkündigungsrecht hingewiesen hatte.