SPD-Generalsekretär warnt vor schwarz-blauer Koalition

Berlin - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, obwohl CDU-Chef Friedrich Merz diese mehrfach ausgeschlossen hat.

Die Frage, ob dieser Vorwurf der SPD nicht an üble Nachrede grenze, verneinte Miersch: "Denn sein Handeln spricht im Moment dafür", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Er hat zwar versprochen, dass es keine Zusammenarbeit geben wird, aber letzte Woche hat er dieses Versprechen zweimal gebrochen und sagt nun, dass es an vielen Stellen keine Kompromisse geben könne."

Diese Garantien erschwerten eine mögliche Koalitionsbildung der CDU nach der Wahl erheblich. "Wenn Friedrich Merz so weitermacht, verbaut er sich alles. Ich hoffe jedoch, dass die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht", sagte Miersch. Die Demonstrationen am Wochenende hätten Mut gemacht, und er hoffe, "dass die Menschen auch sehen, dass Friedrich Merz sicherlich nicht der geeignete Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist und wir am 23. Februar ganz andere Ergebnisse sehen werden als die, die vielleicht jetzt in den Umfragen zu erkennen sind".