CDU-Parteitag: Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz

Stuttgart (dpa) - Kanzler Friedrich Merz will beim CDU-Parteitag in Stuttgart angesichts von Unmut in den eigenen Reihen über die Arbeit seiner Regierung für seinen Reformkurs werben. «Ich kenne natürlich auch manche Unzufriedenheit, auch manche Kritik», räumte der CDU-Chef beim traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle auf die Frage einer Journalistin ein, woran es liege, dass sich Bürger in Umfragen unzufrieden über seine Arbeit äußerten.

«Das ist in einer Demokratie im Übrigen auch einigermaßen normal, dass nicht alle gleich zufrieden sind», fügte Merz hinzu. Er ergänzte: «Aber ich werde versuchen, den Weg aufzuzeigen, auf dem wir sind.» Zugleich wiederholte der 70-Jährige seine Andeutung vom Vortag zu einer möglichen zweiten Amtszeit.

Kanzler: Haben viel geschafft, sind aber noch längst nicht am Ziel 

Er gehe von guter Stimmung unter den 1.001 Delegierten aus, sagte Merz. Die CDU werde sich aber «auch mit den Herausforderungen zu beschäftigen haben, vor denen wir stehen – innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch.»

Der Kanzler fügte hinzu: «Wir haben viel geschafft, aber wir haben auch noch viel zu tun, und das wird auch meine Botschaft morgen sein. Wir sind auf einem Weg, aber wir sind noch längst nicht am Ziel.» Er werde versuchen, dies den Delegierten bei seiner Rede am Freitag zu vermitteln.

Linnemann: Werden Merz Rücken stärken in schwierigen Zeiten 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich überzeugt, dass sich die Delegierten bei der ersten Wiederwahl von Merz zum CDU-Chef in dessen Zeit als Kanzler breit hinter den Vorsitzenden stellen. «Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten», sagte er nach Beratungen der CDU-Gremien. In der Partei gibt es angesichts des holprigen Starts der von Merz geführten schwarz-roten Koalition im Bund auch Unmut darüber, dass der Kanzler etwa Versprechungen von schnellen Reformen nicht einhalten konnte.

Chef der Jungen Gruppe: Kein Kanzlerwahlverein mehr

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), rief seine Partei auf, sich ohne Rücksicht auf Landtagswahlkämpfe klarer zu positionieren. «Die Zeiten, in denen die CDU auf einem Parteitag immer nur Dinge beschlossen hat, die die Regierung sowieso machen wollte, sind vorbei. Wir sind kein Kanzlerwahlverein mehr», sagte er der «Zeit». «Wir drehen uns ständig um Einzelvorschläge, die umgehend zerredet werden. So kommen wir nicht weiter.»

Wiederwahl des CDU-Chefs: Rückenwind oder Dämpfer?

Merz war 2022 wegen der Corona-Pandemie bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Mit Spannung wird erwartet, ob er wieder auf ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent kommt oder einen Dämpfer verkraften muss.

Merz wiederholt Aussage zu nächster Amtszeit

Nachdem Merz am Vortag deutlich gemacht hatte, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt, wich er der Frage aus, ob es ein Jahr nach der Bundestagswahl zu früh sei, die Kanzlerkandidatur in der Union zu klären. Beim Politischen Aschermittwoch in Trier habe er mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März, Gordon Schnieder, verabredet, dass man sich in fünf Jahren, wenn Schnieder zur Wiederwahl stehe, wieder treffe «und ich dort die Absicht habe, auch erneut als Bundeskanzler dabei zu sein». Dies sei die gemeinsame Botschaft gewesen.

Merz ist am 11. November 70 geworden und der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, der 1963 im Alter von 87 Jahren aus dem Amt schied.

Linnemann hält an Abgrenzung zu Linkspartei fest

Linnemann sagte auf eine Journalistenfrage, er sehe keinen Anlass für Änderungen am bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linkspartei. «Das Thema Antisemitismus spielt in der Linkspartei eine große Rolle und breitet sich weiter aus.» Es sei daher für ihn undenkbar, mit so einer Partei zu koalieren.

Die CDU hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss auf ihrem Parteitag 2018 gefasst. Darin ist festgelegt: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.» Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr könnte es etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Regierungen ohne die AfD kommen.

Einige Anträge mit Streitpotenzial

Nach den Vorstandswahlen geht es bei dem Parteitag ab Freitagabend um Inhalte. Als konkretes Sachthema platzieren will die CDU in einem Leitantrag des Vorstands Ideen für einen «neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt». Der Antrag zielt zum Beispiel darauf, dass es für Häuslebauer als Genehmigung gelten soll, wenn man drei Monate nach einem Antrag nichts vom Amt hört.