Mehr Erstorientierungskurse geplant – Streit um Kürzungen
Berlin (dpa) - Die geplanten Kürzungen des Bundes bei den Integrationskursen stoßen auf vehemente Kritik, vor allem aus den Ländern. Ab November soll es zwar mehr sogenannte Erstorientierungskurse für Asylbewerber geben. Die sind kürzer und dadurch auch preiswerter. Doch die Debatte über den Umfang von Bildungsangeboten für Zuwanderer, in denen die deutsche Sprache und Wissen über Deutschland vermittelt wird, dürfte damit nicht beendet sein.
Von den geplanten Kürzungen sind auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, laufen aktuell rund 19.500 Integrationskurse mit etwa 300.000 Teilnehmern. 31 Prozent von ihnen sind den Angaben zufolge Ukrainerinnen und Ukrainer.
Integrationskurse für verschiedene Zielgruppen
Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat Einsparungen bei den Integrationskursen beschlossen. Die normalen Kurse umfassen 600 Deutsch-Stunden und 100 Stunden Orientierung - unter anderem zur deutschen Rechtsordnung sowie zu Werten wie Toleranz und Gleichberechtigung. Wer gute Lernvoraussetzungen mitbringt, kann einen etwas kürzeren Intensivkurs besuchen.
Integrationskurse sollen künftig nur noch für Menschen mit «positiver Bleibeperspektive» zur Verfügung stehen. Begründet wurde dies damit, dass es keine Lösung sein könne, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren, da sie pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro kosteten.
Pro Teilnehmer fallen rund 3.000 Euro an
Laut Ministerium beläuft sich ein allgemeiner Integrationskurs auf rund 3.000 Euro pro Teilnehmer. Teurer sind die Kurse für Analphabeten. Da dort mehr Aufwand betrieben werden muss, dauern sie auch länger. Hier fallen den Angaben zufolge rund 8.000 Euro pro Teilnehmer an. Ebenfalls angeboten werden Kurse für Menschen, die zwar in ihrer Heimat Lesen und Schreiben gelernt haben, aber nur in einer anderen Schrift, etwa der kyrillischen oder arabischen.
In der Zeit der Ampel-Regierung waren die Integrationskurse für alle Interessierten geöffnet worden. Das soll sich nun wieder ändern. Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch künftig nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme an den Kursen zugelassen werden, wenn dort freie Plätze vorhanden sind.
Das betrifft unter anderem Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ihr Anteil an den Kursteilnehmern liegt derzeit laut Bundesinnenministerium bei rund 19 Prozent. Auch für EU-Bürger, auf die aktuell rund neun Prozent der Plätze in den Kursen entfallen, soll es keine Gratis-Teilnahme mehr geben.
Protest aus den Ländern
Kritik am angekündigten Sparkurs kommt vor allem aus den Ländern. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schrieb zusammen mit seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) an Dobrindt. In dem gemeinsamen Brief hieß es, die damit ausgesendeten Signale seien «integrationspolitisch katastrophal». Mit den Kürzungen würden potenzielle Arbeitskräfte «vom Bund zum Abwarten und Nichtstun verdammt, um ihnen dann später mangelnde Integration vorzuwerfen». Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hält die Kürzungen für einen Rückschritt und befürchtet negative Folgen für die Fachkräftesuche.
Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass die für 2027 geplanten Mittel für Integrationskurse deutlich über dem lägen, was vor 2023 ausgegeben worden war. In den Jahren 2023 bis 2025 waren die Kosten deutlich gestiegen - 2024 wurden dafür 1,24 Milliarden Euro ausgegeben. Zuletzt war der Anteil der freiwillig Teilnehmenden höher als der Anteil derjenigen, die von einer staatlichen Stelle zum Unterricht geschickt wurden.
Zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden können unter anderem Schutzsuchende, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, sowie Ausländer, die vom Jobcenter betreut werden.
Wie das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat mitteilt, lagen am 13. Februar insgesamt 38.626 Anträge auf Zulassung zu einem Integrationskurs von Menschen ohne Rechtsanspruch oder Verpflichtung zum Besuch eines Kurses vor. 599 dieser Anträge habe das Bamf entsprochen. 14 Anträge hätten sich anderweitig erledigt. 6.492 Anträge habe das Bundesamt bereits abgelehnt. Auch alle weiteren Anträge würden nun nach erfolgter Prüfung sukzessive abgelehnt.
Mehr Kurse für Basis-Wissen
Ob es ein Zufall ist, dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diese Woche eine Pressemitteilung versandt wurde, in denen für November eine Ausweitung des Angebots an sogenannten Erstorientierungskursen angekündigt wird, darf angezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist es, dass man hiermit denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen will, die ihrem Ärger über die Einsparungen Luft gemacht haben.
In einem Erstorientierungskurs, der modular aufgebaut ist und insgesamt 300 Unterrichtsstunden umfasst, werden grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt. Außerdem gibt es Informationen, die helfen sollen, sich in Deutschland zurechtzufinden.
Die Ausweitung des Angebots werde möglich durch zusätzliche EU-Fördermittel, erklärte Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer. In der Mitteilung wird er mit den Worten zitiert: «Diese Kurse sind speziell für die Menschen konzipiert, deren Bleibeperspektive offen ist und für die ein vollwertiger Integrationskurs daher der falsche Ansatz wäre.»
Die Grünen-Politikerin Polat kritisierte: «Erstorientierungskurse vermitteln weder ausreichende Sprachkenntnisse noch eröffnen sie einen realistischen Zugang zum Arbeitsmarkt.»
